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Selm darf Grundsteuer fast verdoppeln

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Stadt Selm darf den Hebesatz für die Grundsteuer B, wie bereits geschehen, von 445 auf 825 Prozent anheben. Das hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Donnerstag entschieden. Die Klagen von über 150 Eigentümern haben damit keine Aussicht auf Erfolg.

GELSENKIRCHEN/SELM

von Von Jörn Hartwich

, 25.10.2012

Damit hat Selm wohl den höchsten Hebesatz in Deutschland. Nur in Berlin werden offenbar ebenfalls über 800 Prozent angesetzt. Von einer erdrosselnden Wirkung könne nach Ansicht der Gelsenkirchener Richter aber noch keine Rede sein. „Eine Steuer ist erst dann erdrosselnd, wenn für den durchschnittlichen Eigentümer die Steuer ein Maß erreicht hat, dass er sein Grundstück verkaufen muss, um die Steuer bezahlen zu müssen“, sagte Richter Dr. Pesch in der Verhandlung.Rechtliche Überprüfung nur bedingt möglich

Die Stadt habe einen weiten Spielraum, um die Hebesätze für die Grundsteuer festzusetzen. Eine rechtliche Überprüfung durch das Gericht sei nur bedingt möglich. "Die Satzungsgebung kann von uns rechtlich nicht angegriffen werden." Die Stadt könne eine solche Erhöhung - wie ein Gesetz - beschließen, um den Finanzbedarf zu decken.Mario Löhr ist zufrieden mit Entscheidung

Bürgermeister Mario Löhr, der selbst zum Prozess erschienen war, zeigte sich zufrieden. „Ich bin froh, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde“, sagte er am Rande des Prozesses. Eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben, um das strukturelle Millionen-Defizit zu schließen. "Wir hatten keine andere Möglichkeit."Unmut herrschte dagegen bei den rund 80 Eigentümern, die extra zum Prozess nach Gelsenkirchen gefahren waren. Sie befürchten in Zukunft weitere Erhöhungen der Grundsteuer, da es in NRW keinen festgelegten Höchstsatz gebe. Da die Erhöhung der Grundsteuer sicherlich umgelegt werde, müssen auch Mieter ab 2013 mit deutlichen Mietanhebungen rechnen.

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