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Stadtwerke nur mit Partner

SELM Die CDU möchte die Gründung von Stadtwerken weiter verfolgen. "Wir sind allerdings der Meinung, es sollten keine Stadtwerke gegründet werden, da die Stadt dieses Projekt nicht allein stemmen kann", so CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter.

von Von Theo Wolters

, 20.11.2007
Stadtwerke nur mit Partner

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Kleinwächter.

Die CDU könnte sich als Name "Wirtschaftsbetriebe Selm (WBS) vorstellen. Während ihrer Klausurtagung in Schapdetten ließ sich die CDU-Fraktion von einem Fachmann informieren. "Die Fraktion ist der Meinung, dass das vorliegende Gutachten hinsichtlich der Neuausrichtung der Ver- und Entsorgung im Netzbereich richtige Wege aufzeigt, die im politischen Raum weiter verfolgt werden müssen", so der Fraktionschef in einem Pressegespräch.

Gebühren für die Bürger stabilisieren

Ziel der CDU sei es, die Gebühren für die Bürger zu stabilisieren und eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Kleinwächter: "Bevor wir aber endgültig entscheiden, müssen einige Fragen beantwortet werden." So solle der Bürgermeister klären, wie die Kommunalaufsicht das Vorhaben unter Beachtung der Haushaltslage bewertet. " Zudem muss geprüft werden, welche Belange sich aus der Gemeindeordnung insbesondere hinsichtlich steuerlicher Querverbünde ergeben.

Gründung frühestens 2010

Sollten diese Frage positiv beschieden werden, könne die zweite Phase eingeläutet werden. "Nach Ansicht der CDU ist eine Gründung von Wirtschaftsbetrieben Selm nur mit potentiellen Partnern, die das notwendige Wissen mitbringen, möglich." Es müsste dann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. "Die Stadt sollte aber schon 51 Prozent der Anteile besitzen", so die CDU-Meinung. Als Gründungsdatum komme frühestens der 1. Januar 2010 in Betracht.

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