Sieben klagen gegen das Westkreuz

STAHLHAUSEN Bürger machen Front gegen das Westkreuz an der A 40. Weil sie einen Verkehrskollaps befürchten, klagen sie gegen den Anschluss des Donezk-Ring an die A 40.

von Von Joachim Stöwer

, 20.07.2007, 15:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach der Klage gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 zwischen Gelsenkirchen und Wattenscheid ist jetzt auch ein Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Westkreuz beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Rechtsanwalt Werner Robbers (Bielefeld) hat im Namen von sieben Betroffenen am Mittwoch die Klage eingereicht. Kläger sind u. a. der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40, Werner Dechardt und der Schadstoffexperte der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, Friedrich Ewen.

Sechs Wochen Zeit

Nach Einreichung der Klage bleiben jetzt sechs Wochen Zeit zur endgültigen Begründung. "Dabei wird insbesondere auf die Aufteilung der Gesamtplanung der sog. Bochumer Lösung in mehrere Teilabschnitte, die prognostizierten Verkehrszahlen und die zu erwartende Schadstoffbelastung abzustellen sein", beschreiben Dechardt und der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, die Kernpunkte.

Das Westkreuz (heute: Anschlussstelle Stahlhausen der A 40) soll die A 40 direkt an den Donezk-Ring anschließen und die städtische Schnellstraße zur Autobahn A 441 aufwerten.

Mit der Folge, so die Kläger, dass der Verkehr auf dem Außenring kollabieren werde; hier werden dann ähnliche Stau-Verhältnisse befürchtet wie jetzt auf der A 40.

 Neue Studie liegt vor

Hinzu kommen Lärm und vor allem die Feinstaubbelastung. Neue Munition hat den Klägern eine Anfang der Woche veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Düsseldorf und Duisburg/Essen geliefert: Danach erhöht sich für Anwohner in direkter Nähe zu Autobahnen die Gefahr einer Herzgefäß-Verkalkung um 63 Prozent (wir berichteten).

Einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung haben die Kläger allerdings nicht gestellt - mangels Erfolgsaussichten, wie schon der Eilantrag gegen den Beginn des Ausbaus der A 40 gezeigt hatte.

Czapracki-Mohnhaupt: "Verkehrsminister Oliver Wittke wird sich deshalb mit dem Risiko auseinander setzen müssen, bei erneutem Baubeginn vor einer abschließenden Gerichtsentscheidung ein weiteres Millionengrab zu schaufeln."

Beide Projekte zusammen sind mit knapp 100 Mio. Euro veranschlagt. Die dritte Stufe der Bochumer Lösung - die Querspange zwischen A 44 und Nordhausen-Ring - steht noch vor der Planfeststellung; sie soll gut 40 Mio. Euro kosten. Auch dagegen wird es vermutlich eine Klage geben.