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Siedler können sich Rechtsstreit nicht leisten

KV-Anlage

Die Schlacht ist verloren. Die Siedlergemeinschaft Deusen gibt sich im Kampf gegen die umstrittene KV-Anlage (steht für "Kombinierter Verkehr") am Dortmunder Hafen geschlagen.

Deusen

von Von Holger Bergmann

, 06.01.2013 / Lesedauer: 2 min
Siedler können sich Rechtsstreit nicht leisten

So demonstrierten die Huckarde gegen die neue KV-Anlage.

 Um den Mitgliedern diese neue Entwicklung zu vermitteln und darüber zu diskutieren, wird es am Mittwoch eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben.  Die Erkenntnis, dass die finanziellen Rücklagen der Siedler nicht reichen für eine Klage, kam für Reiner Schramowski überraschend. „Wir haben uns zuerst an einen Anwalt des Verbandes Wohneigentum gewandt“, resümiert Schramowski die Schritte der Siedler.

Der Rechtsanwalt kam zu dem Schluss, dass für diesen Fall ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzuzuziehen sei. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der den Fall prüfte, meint aber, die KV-Anlage falle rechtlich unter das Eisenbahnrecht. Und da sahen sich die Siedler in einer Sackgasse. „Rechtsanwälte für Eisenbahnrecht sind extrem selten, und fast nur in großen Kanzleien“, so Schramowski. Und so einen Anwalt kann man sich nicht leisten. Die Hoffnung, die Wohnqualität in Deusen trotz des zu erwartenden LKW-Verkehrs zu erhalten, will Reiner Schramowski aber nicht aufgeben. „Momentan dürfen die Deusener Straße nur LKW bis 16 Tonnen befahren, vielleicht können wir eine Einschränkung auf 7,5 Tonnen durchsetzen. Außerdem gibt es auf Höhe der Grundschule eine Tempo-30-Zone. Vielleicht kann man die Geschwindigkeit ja auf der ganzen Länge der Deusener Straße begrenzen.“

 Um für dieses Vorhaben neue Verbündete zu finden, haben die Siedler vom Landtagsabgeordneten Armin Jahl über die Ratsmitglieder Stefan Keller und Ulla Hawighorst, bis zu den Bezirksvertretern alle Mandatsträger für den Bezirk eingeladen.

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