So soll in Berlin ein Waffenstillstand für Libyen erreicht werden

Gipfeltreffen

Libyen-Gipfel: Einflussreiche Staaten folgen der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Debatte um eine Schutztruppe für das ölreiche, vom Bürgerkrieg zerrüttete Land hat begonnen.

Berlin

von Daniela Vates

, 19.01.2020, 18:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auftakt der Libyen-Konferenz im Kanzleramt: Beim Familienfoto posieren unter anderem die Staatschefs der Türkei, Frankreich, Deutschland und Russland.

Auftakt der Libyen-Konferenz im Kanzleramt: Beim Familienfoto posieren unter anderem die Staatschefs der Türkei, Frankreich, Deutschland und Russland. © Fabian Sommer/dpa

Kurz vor Beginn wurde es kritisch: Der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch sprach seinem Gegenspieler öffentlich die Redlichkeit ab. Man zweifele „an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite“, sagte Sarradsch der dpa. Und fügte mit Blick auf den Rebellenführer, General Chalifa Haftar, hinzu: „Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt.“

Getrennte Beratungen

Da war der rote Teppich vor dem Kanzleramt schon ausgerollt für die Libyen-Konferenz in Berlin, rund 20 Delegationen – unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, den USA, dem Kongo, China und Algerien – angereist, das Regierungsviertel abgeriegelt von 4500 Polizisten, der Schiffsverkehr auf der Spree eingestellt.

Kanzlerin Angela Merkel bat Sarradasch und Haftar lieber noch vor Konferenzbeginn zum Gespräch, vorsichtshalber streng voneinander getrennt und unterstützt von Außenminister Heiko Maas (SPD). Schon dass beide Libyer angereist sind, galt als erster Erfolg. Noch vor wenigen Tagen hatte Haftar allerdings eine Konferenz in Russland durch frühzeitige Abreise scheitern lassen.

Erdogan und Putin ziehen sich zu Verhandlungen zurück

Parallel zogen sich auch zwei Männer zu Verhandlungen zurück, die zu den wichtigsten Unterstütztern der Konfliktparteien gehören: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die internationale anerkannte, aber als machtlos geltende Regierung unterstützt, und Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf Seiten Haftars steht. US-Außenminister Mike Pompeo traf sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, Merkel besprach sich zusätzlich noch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die zentralen Forderungen standen da schon im Raum: Einen Waffenstillstand wollte die Bundesregierung erreichen, für das Land, das als Durchzugsroute für Flüchtlinge gilt und als Drehscheibe für Waffenschmuggel und das zudem als Rohstofflieferant interessant ist: Libyen hat eines der reichsten Ölvorkommen.

Debatte um internationale Schutztruppe

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sowie die USA forderten den Abzug ausländischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Sarradsch plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine internationale Schutztruppe.

Damit ist der Libyen-Konflikt bei der Bundeswehr angekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell betonte, die EU müsse sich für den Frieden in Libyen engagieren und dafür vielleicht auch Soldaten entsenden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schloss eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht aus.

Im Bundestag stieß die Idee auf Zurückhaltung. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten. „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe.

Welcher Beitrag ist angemessen?

Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner warnte vor vorschnellen Zusagen: „Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben“, sagte er dem RND. „Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehr-Einsatzes offen. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, „wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen“, sagte Felgentreu dem RND.

EU: Engagement für die Sicherung eines Waffenstillstands

Er teile die Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell, dass sich die EU für die Sicherung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung eines libyschen Staates engagieren müsse. „Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten“, sagte Felgentreu.

Im Kanzleramt begrüßte Merkel die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter von EU, Uno, Afrikanischer Unionm Sekundentakt auf dem roten Teppich, freundlich, aber ernst.