SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer

Nahles wird deutlich

Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Generalsekretärin Andreas Nahles machte in einem Zeitungsinterview klare Ansagen.

BERLIN

von dpa

, 29.05.2012, 08:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lässt offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: Martin Schutt/Archiv

Lässt offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: Martin Schutt/Archiv

«Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

"Wenn Deutschland und Frankreich kämpfen..." «Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht auszuschließenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone eine schnelle Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag. «Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht.»

Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni Die schwarz-gelbe Koalition will allerdings, dass über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende Juni zusammen abgestimmt wird. Ob es dazu kommt, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.

Auch Steinbrück bekräftigte, die Bundesregierung bekomme für den Fiskalpakt nur die Unterstützung der SPD, wenn sie den einseitigen Sparkurs in Europa aufgebe. «Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.»

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