Stadt steckt bis 2015 im Nothaushalt fest

Kein Ausgleich

Ziel deutlich verfehlt. Um exakt 29,1 Millionen Euro. Dem Haushaltsplan nach wird die Stadt die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2015 nicht erreichen. Und somit mindestens bis zu diesem Zeitpunkt im Nothaushalt feststecken.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 23.09.2010, 18:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kämmerer Manfred Busch ist optimistisch, dass es für die Gesetzesänderung eine Mehrheit im Landtag gibt.

Kämmerer Manfred Busch ist optimistisch, dass es für die Gesetzesänderung eine Mehrheit im Landtag gibt.

Zunächst die gute Nachricht: Das Land springt den Kommunen bei und stockt den Topf für kommunale Finanzen auf - um 300 Millionen Euro. Circa 10 Millionen Euro kommen so in die Stadtkasse.

"Die haben wir auch schon eingepreist", sagt Kämmerer Manfred Busch. Trotzdem reicht es nicht. Nachdem am Dienstag ein Schreiben der Kommunalaufsicht eintrudelte und dem Haushalt 2010 sowie dem dazugehörige Haushaltssicherungskonzept erwartungsgemäß eine Absage erteilte, bringt die Stadtverwaltung erneut einen Haushalt ein, der vom Regierungspräsidenten in Arnsberg unmöglich genehmigt werden kann.   Das Haushaltssicherungskonzept dokumentiere den Sparwillen, sagt die Kämmerei. Falsch ist das nicht. Um nochmals 20 Millionen Euro soll das Haushaltsergebnis bis 2015 verbessert werden. Die Mittel: Weitere Kürzungen zum Beispiel bei der Grünflächenpflege, der Straßenreinigung und der Ausbildung. Die nochmals um zehn Prozent erhöhte Grundsteuer, Blitzer auf der Autobahn und Geld von Stadtwerken und Sparkasse kommen hinzu.Lücke bleibtÜber all diese Kürzungen werden die Fraktionen in den kommenden Wochen entscheiden müssen. Wohlwissend, dass es am Ende nicht ausreicht. Es bleibt eine Lücke von 29 Millionen Euro. "Mehr als das schaffen wir nicht", sagt Busch. Zudem sei diese Lücke auf Mehrbelastungen durch Bund und Land zurückzuführen. "Genehmigungsfähig werden wir erst, wenn Bund und Land uns helfen", sagt Busch. Sollte der Rat den vorgelegten Haushalt beschließen, wäre dies gleichzeitig der Beschluss der eigenen Handlungsunfähigkeit. Bis mindestens 2015 würde die Stadt im Nothaushalt feststecken, würde eine Haushaltssperre der nächsten folgen.