Stadt treibt Schulden ein

GEZ-Säumnisse

Wer mit den GEZ-Gebühren dauerhaft im Rückstand ist, bekommt früher oder später Besuch von den Vollziehungsbeamten der Stadt Bochum. Ein Erlass des Innenministers verpflichtet die Kommunen nun auch zur Weiterverfolgung der Fälle, bis vors Amtsgericht – wenn es sein muss. Mehr Geld gibt es nicht. Also zahlt letztlich der Steuerzahler.

BOCHUM

von Von Stefanie Platthaus

, 10.05.2012, 07:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Kommunen sind zuständig für die Eintreibung der Schulden, die Bürger bei der GEZ haben.

Die Kommunen sind zuständig für die Eintreibung der Schulden, die Bürger bei der GEZ haben.

Mit dem neuen Erlass ziehen sich die Fälle und ihre Bearbeitung aber über viele Monate hin. „Das sind 400 bis 500 Fälle im Jahr, dafür brauchen wir mindestens 1,5 Stellen mehr“, so Weßel. Die 23 Euro Aufwandsentschädigung reichen dafür aus, so das Innenministerium – das sieht Weßel nicht so. Bislang bestand die Aufgabe der elf Vollziehungsbeamten darin, säumige Zahler zu besuchen und die Gebühren einzufordern. Bei Nichtantreffen weisen sie auf einen neuen Termin hin, ist der Bürger dann auch nicht anzutreffen, gibt es weitere Bescheide. Wenn ein Bürger anzutreffen ist und nicht zahlen kann, wird die Wohnung nach Pfändbarem untersucht – gibt es kein Vermögen, wird ein Unpfändbarkeitsprotokoll für die GEZ ausgestellt. Darauf müsste eigentlich die eidesstattliche Erklärung des Bürgers vor dem Amtsgericht folgen – zusätzliche Bürokratie, die Stadt und GEZ bisher nicht geleistet haben, aber bald leisten sollen. „Daran hängt viel Papierkram“, sagt Gerd Weßel. Fristen müssten eingehalten und Gerichtsvollzieher bezahlt werden. Fast die Hälfte der geladenen Bürger erscheine nicht vor Gericht – die Folge: ein Haftbefehl. Die neuen Stellen hat Weßel beantragt. Stimmt die Stadt zu, trägt am Ende der Steuerzahler die Kosten.