Stadt zieht Konsequenzen gegen "Religionsfrei im Revier"

Filmvorführung an Karfreitag

Weil die Initiative "Religionsfrei im Revier" den Film "Das Leben des Brian" am Karfreitag öffentlich gezeigt hat, könnte es die Filmvorführung bis vor das Bundesverfassungsgericht schaffen. Denn der Film steht auf dem Karfreitagsindex und darf an diesem Tag in NRW nicht öffentlich gezeigt werden. Die Initiative hofft auf den Prozess.

BOCHUM

, 24.04.2014, 05:38 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Monty-Python-Klassiker "Das Leben des Brian" (hier die bekannte Kreuzigungsszene) darf Karfreitag nicht gezeigt werden - so fordert es das Landesgesetz.

Der Monty-Python-Klassiker "Das Leben des Brian" (hier die bekannte Kreuzigungsszene) darf Karfreitag nicht gezeigt werden - so fordert es das Landesgesetz.

„Ich möchte nicht in der Haut der Stadt stecken“, sagt Budich. „Die können sich blamieren, wenn sie den Verstoß nicht verfolgen wollen. Sie können sich aber auch blamieren, wenn sie den Verstoß verfolgen.“ Eine Wahl hat die Stadt nicht. Bereits im Vergangenen Jahr hat die Verwaltung ein Bußgeldverfahren eingestellt. „Das ist kein Freibrief“, erklärte Kulturdezernent Michael Townsend in der Juli-Ratssitzung 2013. Er kündigte an, die Stadt würde bei einem erneuten Verstoß durchgreifen. Jetzt ist es soweit.

„Das Umwelt- und Grünflächenamt leitet jetzt ein Bußgeldverfahren ein“, sagt Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt. Das Umweltamt beauftragt das Rechtsamt mit der Prüfung des Vorfalls, welches ihn bewertet und über das Bußgeld entscheidet. Wie lange das dauert, steht nicht fest. Die Initiative hat ohnehin Zeit mitgebracht. „Wir fahren zwei Strategien“, erklärt Martin Budich. Eine sei es, durch massenhaften Verstoß Gesetze zu verändern. So hätten nämlich auch Initiativen in anderen Städte – etwa Herne, Köln oder Düsseldorf – den Film aufgeführt. Der andere Weg führt über die Gerichte. Budich: „Was wird das Verfassungsgericht dazu sagen, dass Meinungsfreiheit und andere Grundrechte an so einem Tag eingeschränkt werden?“

Bis es vor das Bundesverfassungsgericht geht, wird es noch dauern. Budich rechnet mit fünf bis sechs Jahren. Vorher beschäftigt das Thema verschiedene Instanzen, etwa das Amts- und Landgericht – so es denn wirklich zum Bußgeld kommt. Vorerst muss Budich nämlich auf den Bußgeldbescheid warten. Falls er kommt, ist eines klar: „Dann werden wir natürlich dagegen klagen.“ Als mutigen Vorreiter sieht er sich und die Initiative nicht. „Das ist kein Schritt von besonderem Mut oder Risikofreude“, sagt Budich. „Es gibt nämlich viele Menschen, die uns solidarisch unterstützen.“

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