Stadtkämmerer wirbt für Sparpläne

Haupt- und Finanzausschuss

WITTEN Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt schwor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HfA) am Montag die Politiker auf eine zügige Vorbereitung und Beratung der Konsolidierungspläne ein: Verzögerungen werde die Kommunalaufsicht nicht hinnehmen.

von Von Susanne Linka

, 01.03.2010, 19:25 Uhr / Lesedauer: 1 min

Gleichzeitig warb der Kämmerer für Zustimmung zu den Plänen, die u.a. den Abbau von 200 Stellen im Rathaus bis 2015 vorsehen: "Dann werden Mittel, die wir hier brauchen, auch zügig freigegeben." Am kommenden Montag soll zunächst einmal der Haushaltsentwurf 2010 in den Rat eingebracht werden.

Eine Resolution zum Internet-Angebot Google Street View wird dort oder bei der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen. Das ergab sich gestern aus der Diskussion eines Antrags der Fraktion Die Linke. Google Street View: Zweifel am Datenschutz Sie hatte einen Widerspruch der Stadt für ihre Bürger gegen den neuen Internetdienst gefordert, der Bilder aus Straßen aller Welt beinhalten soll. "Ich persönlich habe Zweifel, ob Google dabei den Datenschutz gewährleisten kann", erklärte Stadtbaurat Markus Bradtke für die Verwaltung. Die Stadt könne aber wenig dagegen tun: "Wir können keinen Widerspruch einlegen, da durch das Angebot keine kollektiven, sondern individuelle Rechte berührt werden." Zudem sei Google nach derzeit geltender Rechtsprechung nicht angreifbar. Sondernutzungsgebühr für Filmaufnahmen? Auch die Erwartungen an den Vorschlag der Linken, die Filmaufnahmen in der Stadt an eine Sondernutzungsgebühr zu koppeln, musste Bradtke dämpfen: "Die Stadt Ratingen hat zwar eine solche Regelung beschlossen, doch es ist unklar, ob sie Bestand hat." Sollte sie sich als stabil erweisen, lohne sich möglicherweise auch ein Wittener Anlauf. Außerdem seien die Aufnahmen in Witten schon 2008 gemacht worden.