Streit mit Reichsbürger - Mann trennt Hände ab

Fragen und Antworten

Sie verweigern Steuern, halten sich nicht an Vorschriften und lehnen den Staat ab: Sogenannte "Reichsbürger" kommen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Im Sauerland ist jetzt ein Streit zwischen einem 54 Jahren alten "Reichsbürger" und einem 37-Jährigen aus Wedohl eskaliert. Am Ende stand eine Attacke mit einer Kettensäge. Hintergründe zum Thema "Reichsbürger".

NRW

25.02.2017, 07:15 Uhr / Lesedauer: 3 min
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Ein 37-Jähriger und ein 54-jähriger Mann geraten am Donnerstag vor einem Haus im sauerländischen Schalksmühle heftig aneinander. Der Streit endet blutig. Der 54-Jährige wird mit einer Motorsäge schwer verletzt. Bei dem Opfer handelt es sich um einen bundesweit bekannten Reichsbürger, der ein zwangsversteigertes Haus nicht räumen wollte. Nach gegenwärtiger Faktenlage weist der Fall Parallelen zur Bluttat von Sachsen-Anhalt auf. Im vergangenen August verletzte ein 41-jähriger Reichsbürger mehrere Polizisten, die eine Zwangsräumung durchsetzen wollten.

Als Polizei und Rettungswagen vorgestern auf dem Grundstück nahe der Autobahnanschlussstelle Lüdenscheid-Nord ankommen, bietet sich ihnen ein grausames Bild: Dem 54-Jährigen wurden von seinem Widersacher die Knochen der Unterarme mit einer Kettensäge fast komplett durchtrennt. „Aufgrund der schweren Verletzungen des Mannes musste ein Hubschrauber angefordert werden, denn er drohte zu verbluten“, sagt Dietmar Boronowski von der Polizei im Märkischen Kreis. Der ADAC Hubschrauber bringt den Verletzten in ein Dortmunder Klinikum, wo er notoperiert wird.

Aus Untersuchungshaft entlassen

Der 37-jährige Angreifer lässt sich derweil ohne Widerstand von den Beamten abführen. Mittlerweile soll der Mann aber laut Staatsanwaltschaft Hagen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein. Als Ursache für den Streit nennt Polizeisprecher Boronowski Zivilstreitigkeiten. Diese sind auch der Grund dafür, dass Mitarbeiter des Ordnungsamt der Gemeinde Schalksmühle am Tatort eintrafen.

Denn laut ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sei es bei der Auseinandersetzung zwischen dem 37-jährigen Werdohler und dem Reichsbürger um den Hof gegangen sein, auf dem sich die Tat ereignete. Nach Auskunft von Anke Ditzler, Direktorin des Lüdenscheider Amtsgerichts, sei die Immobilie bereits im August 2015 zwangsversteigert worden. Seither habe sich der Vorbesitzer geweigert, auszuziehen. Bei dem 37-Jährigen handele es sich um den neuen Miteigentümer.

Wichtige Fragen und Antworten zum Thema "Reichsbürger":

Was sind "Reichsbürger"?

"Reichsbürger" wurden lange als Wirrköpfe und Querulanten beschrieben. In einem Info-Faltblatt des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz von Ende 2014 heißt es, seit den 1980er-Jahren existierten Kleingruppen und Einzelpersonen, "die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) fortbesteht". "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte auch nicht.

Wie viele Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie gibt es?

Die Zahl der "Reichsbürger" ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beziffert die Zahl aktuell auf rund 10.000 - Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten.

Und wie ist die Situation in Nordrhein-Westfalen?

Derzeit werden nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums etwa 1000 Menschen der Szene zugerechnet. Die Zahl der "Reichsbürger" wird nach Einschätzung der Düsseldorfer Behörde aber weiter steigen. Die Tendenz sei steigend, weil die Dunkelziffer zunehmend durch Hinweise und eine bessere Zusammenarbeit der Ämter und Sicherheitsbehörden abnehme, heißt es. Noch im vergangenen Oktober hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Zahl der Reichsbürger in NRW auf bis zu 300 beziffert.

Die Szene der "Reichsbürger" werde radikaler, gewaltbereiter und sie strecke ihre Fühler in Richtung Rechtsextremismus aus, warnte Jäger im Januar. "Wir müssen verhindern, dass sie sich bewaffnet." Der NRW-Verfassungsschutz überprüft bereits ihm bekannte "Reichsbürger" im nationalen Waffenregister.

Warum ist eine klare Zuordnung von Verdächtigen zu den "Reichsbürgern" schwierig?

Auch weil es keine einheitliche Ideologie gibt. "Die Bewegung ist ausgesprochen heterogen", sagt Maaßen. Nicht alle beriefen sich aufs Deutsche Reich. Im Oktober hatte Maaßen dem Deutschlandfunk gesagt, es gebe "nicht die Reichsbürger, es gibt keinen Vorsitzenden und keine Hierarchie, sondern es gibt unterschiedlichste Gruppen und Einzelpersonen, die auch unterschiedliche Motive haben". Teils seien es Rechtsextremisten, die einen anderen Staat wollten, teils Geschäftemacher, "die einfach Reisepässe des Deutschen Reichs verkaufen wollen für 100 Euro", teils Spinner und Querulanten.

Öffentliche Auftritte oder große Demonstrationen sind selten. Manche "Reichsbürger" kennen sich persönlich, andere kommunizieren vor allem über Chatgruppen oder Internetforen. Das macht die Beobachtung der "Reichsbürger" nicht gerade einfacher.

Wurde die Bewegung in der Vergangenheit unterschätzt?

Das kritisiert die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eintretende Amadeu-Antonio-Stiftung. Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) weist den Vorwurf aber zurück. Seit Herbst sei die Gruppierung auf Initiative von de Maizière bundesweit im Visier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern.

Wie gefährlich sind die "Reichsbürger" wirklich?

Auch hier lässt sich keine generelle Antwort geben. Ein Teil der Anhänger der Bewegung hat sich den Angaben zufolge bewaffnet. Es gab auch schon tödliche Vorfälle: Im Oktober 2016 erschoss ein "Reichsbürger" bei Nürnberg einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte zum Teil schwer, als die Beamten die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollten. Später verletzte ein "Reichsbürger" sechs Polizisten in Niedersachsen mit Pfefferspray.

Von dpa