Termin für Neuwahl in Niedersachen steht

Weil weiter unter Druck

Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigte. Zuvor sagte Weil, die Situation sei "gelinde gesagt ungut für das Land". Damit präsentiert Weil nun zwar einen Termin für Neuwahlen – der Druck auf den Ministerpräsidenten bleibt aber weiter groß.

HANNOVER/BERLIN

07.08.2017, 09:53 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht 2016 in Wolfsburg vor einer Wand mit Volkswagen-Logos.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht 2016 in Wolfsburg vor einer Wand mit Volkswagen-Logos.

Erst die verlorene Mehrheit, dann die Vorwürfe, der Regierungschef lasse seine Reden weichspülen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht unter Druck. Die Opposition kritisiert ihn heftig, Weil wiederum macht "ein Wahlkampfmanöver" aus. Klar ist hingegen, wann die Neuwahlen in Niedersachsen anstehen: am 15. Oktober. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit den anderen Parteien in Hannover an. 

Vor dem Start der Beratungen über den Wahltermin, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl, bekräftigt. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Regierungschef Weil. „Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“  

Auslöser für die vorgezogene Neuwahl war, dass die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet hatte. Twesten erklärte, sie sehe ihre Zukunft in der CDU – die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit. Die reguläre Landtagswahl hätte im Januar 2018 stattgefunden.

Regierungserklärung vorab an VW gegeben

Am Wochenende geriet der niedersächsische Regierungschef zusätzlich durch Vorwürfe im VW-Dieselskandal unter Druck. Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert. Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe für ein reines Ablenkungsmanöver. „Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht“, sagte Ralf Stegner (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.“

Thema der Rede war der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst hatten. Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. „Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. „Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin.

Er könne trotz des VW-Aufsichtsratsmandats Weils nicht nachvollziehen, dass der SPD-Politiker seine Manuskript VW vorgelegt habe, kritisierte Tauber. Zwar könne man auch dafür sein, dass das Land bei Volkswagen engagiert sei. Als Ministerpräsident sollte man aber bei einer Rede im Landtag „sehr genau trennen. Und das ist offensichtlich nicht geschehen.“ 

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. „Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.“

Schärftste Formulierung blieb enthalten

Weil wies Kritik an seinem Verhalten zurück. „Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Klipp und klar“ habe VW seine Regierungserklärung nicht weichgespült. Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede Weils. Zu erkennen sind dort viele Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

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Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen VW-Änderungsvorschlag: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Abstimmung parallel zur Bundestagswahl?

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Weil sagte zum Seitenwechsel Twestens und möglichen Lockangeboten der CDU dem Sender FFN: „Da darf auch nicht nur der Schatten eines Verdachtes sein.“

Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, forderte gar, dass das Land Niedersachsen seine Beteiligung an Volkswagen aufgibt. „Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Gesetz schaffe eine zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen. „Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss“, sagte Fuchs weiter. Bayern halte ja auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. „Und beide Länder und Unternehmen fahren sicher nicht schlechter damit.“ 

von dpa/sils