„Der Kreis Unna ist eine Schande für den Tierschutz“ - Behörde antwortet auf die Vorwürfe

Tierschutz

Tierschützer Friedrich Mülln wirft dem Veterinäramt im Fall Mecke Versagen auf vielen Ebenen vor - und fordert personelle Konsequenzen. Wir haben den Kreis Unna mit den Vorwürfen konfrontiert.

Kreis Unna

04.08.2021, 17:59 Uhr / Lesedauer: 3 min
Friedrich Mülln sieht im Tierskandal von Werne schwere Versäumnisse beim Kreis Unna.

Friedrich Mülln sieht im Tierskandal von Werne schwere Versäumnisse beim Kreis Unna.

Ein wahrer Wasserfall an Vorwürfen: Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz redete sich am Freitagabend in unserem Livetalk zu den Tierschutzverstößen in einer Viehsammelstation in Werne in Rage.

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Die größte Kritik richtete er an den Kreis Unna und vor allem an das für Kontrollen in den Fleischbetrieben verantwortliche Veterinäramt. „Die Leute müssen ausgetauscht werden (...) Wer sowas so verbockt, aus welchem Grund auch immer, der darf so eine Verantwortung nicht tragen (...) Sorry, Job verfehlt. Macht irgendetwas, das nicht mit Lebewesen zu tun hat.“

Die markantesten Aussagen im Überblick:

Unsere Redaktion hat den Kreis Unna anschließend um eine Stellungnahme zu diesen Aussagen gebeten. Lesen Sie hier die Antworten von Pressesprecherin Birgit Kalle auf unsere Fragen:

Friedrich Mülln benennt die Arbeit des Veterinäramts als eine Schande für den Tierschutz. Das macht er daran fest, dass innerhalb weniger Monate zwei große Tierschutz-Verstöße im Kreis gab. Wie schätzen Sie diese Kritik ein – und nehmen Sie sie zum Anlass, die Arbeit ihres Veterinäramtes ernsthaft zu hinterfragen?

Das Sachgebiet ist in Gesprächen mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und auch dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, um rechtliche Möglichkeiten zu erwirken, die den Überwachungsbehörden ein wirksames Instrumentarium (darunter verpflichtende Videoüberwachung an den Schlachthöfen, Schwerpunktstaatsanwaltschaft, interdisziplinäre Stabsstelle) zur Aufdeckung und Verfolgung krimineller, auch überregionaler Handlungen an die Hand geben.

Richard Mülln fordert, dass die veterinär-verantwortlichen aus seiner Sicht ersetzt werden müssten. Wie überprüfen Sie, ob es Verfehlungen und Versäumnisse bei den verantwortlichen Mitarbeitern im Veterinäramt gegeben hat? Gibt es eine Untersuchung dazu – oder wird es eine geben?

Die Fachaufsicht über die Kreis-Veterinärbehörde liegt beim LANUV und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Eine Prüfung durch das LANUV hat stattgefunden. Bezüglich der Ergebnisse wird ans LANUV verwiesen (Anmerkung der Redaktion: Eine entsprechende Anfrage an das LANUV läuft).

Der Vorwurf lautet, der Kreis Unna geht auf Tauchfahrt. Was ist seit Veröffentlichung der Missstände in der Tiersammelstation konkret passiert, welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit solche Missstände sich nicht wiederholen und frühzeitig behördlich erkannt werden können?

Siehe Antwort auf die erste Frage.

Ist es so, dass Sie Meldungen aus der Bevölkerung bekommen, aber vielleicht auch gar nicht tätig werden können, weil eine Behörde anders als Tierschützer nicht einfach heimlich Kameras installieren darf in den Ställen? Wie viele Meldungen aus der Bevölkerung haben Sie in den vergangenen zwei Jahren bekommen – und wie vielen sind Sie nachgegangen? Mit welchem Ergebnis?
In der Tat fehlt den lokalen Veterinärbehörden das Instrumentarium, das Tierschutzorganisationen nutzen (z. B. Anbringen von Videokameras). Das bestätigt im übrigen auch der Landtagsbericht zum Selmer Fall. Die Veterinärbehörde geht allen Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Zum aktuellen Fall kann ich aufgrund des laufenden Verfahrens keine Angaben machen.

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Warum wird das Veterinär-Amt nicht stutzig, wenn bei der Überprüfung der Tiertransporte am Schlachthof geschundene und verletzte Tiere ankommen? Warum wird nicht überprüft, woher die kommen?

Aufgrund des laufenden Verfahrens können hier keine Auskünfte gegeben werden.

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Der Vorwurf lautet, dass Ihre Kontrolleure zu nah dran sind an Landwirten und Schlachtern? Wie viele Betriebe aus dem Kreis Unna gelten bei Ihnen als besonders beobachtungswürdig? Wie kategorisieren Sie die Betriebe im Rahmen der Risikobewertung ein? Wie viele Unternehmen fallen in die jeweilige Kategorie?

Im Kreis Unna gibt es mehr als 2.400 Nutztierhaltungen und 12 Viehhandelsunternehmen, die regelmäßig kontrolliert werden. Neben dem einen öffentlichen Schlachthof gibt es fünf Schlachtbetriebe, die regelmäßig kontrolliert werden. Kontrolliert wurden zwischen 2016 und 2021 insgesamt 113 Viehsammelstellen. Es wurden sieben Ordnungsverfügungen verhängt. Bei

landwirtschaftlichen Betriebe und Tierhaltern gab es insgesamt 1588 Kontrollen. Es wurden 15 Ordnungsverfügungen verhängt und zehn Strafanzeigen gestellt. Und es gab insgesamt 101 Kontrollen in fünf Schlachtbetrieben. Es wurden 27 lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt. Daneben wurden Verfahren gegen einzelne Anlieferer von Tieren an die Schlachtbetriebe, darunter Viehhändler, Fahrer und Landwirte aus dem Kreis Unna und außerhalb, wegen tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Verstöße durchgeführt und zur Strafanzeige gebracht.

Alle Information rund um unsere Tierschutz-Themen gibt es hier.

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