Trump lässt Einsatz von Landminen wieder zu

US-Militär

US-Präsident Trump setzt sich über den international geschlossenen Ottawa-Vertrag hinweg: Landminen sollen vom US-Militär künftig wieder weltweit eingesetzt werden. Dafür hagelt es Kritik.

Washington

01.02.2020, 17:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
Trump lässt Einsatz von Landminen wieder zu

Männer mit Prothesen und Gehstöcken sitzen in einem Minenopfer-Zentrum im ehemaligen Kriegsland Kambodscha. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung der Möglichkeit zu ihrem Einsatz auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weiße Haus am Freitag.

Tausende Zivilpersonen durch Minen verletzt oder getötet

Die Kommandeure dürften künftig in „außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen“ einsetzen, hieß es.

Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und jedes Jahr Tausende Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten.

Menschenrechtsexpertin nennt Schritt „beschämend“

Aus dem Weißen Haus hieß es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem „Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht“. Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hieß es weiter.

Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser „beschämende Schritt“ werde letztlich von künftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.

US-Verteidigungsminister: Landminen sind wichtige Werkzeuge

Unmittelbar vor der Ankündigung des Weißen Hauses hatte Verteidigungsminister Mark Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: „Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss.“

Das US-Militär gehe das Thema mit „großer Sorgfalt“ an. Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Zuletzt auf Korea beschränkt

Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden.

Die „einzigartigen Umstände“ auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.

RND/dpa

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