Twitter will Trump offenbar Zugriff auf offiziellen Präsidentenaccount entziehen

Streit um Amtsübergabe

Ob Donald Trump seine Wahlniederlage eingesteht oder nicht, Twitter will Trumps offiziellen Präsidentenaccount an Biden weiterreichen. Dem Privataccount von Donald Trump drohen Beschränkungen.

Washington

22.11.2020, 13:01 Uhr / Lesedauer: 1 min
Donald Trump, noch amtierender Präsident der USA, wird den offiziellen Präsidenten-Account abgeben müssen - ob er die Wahl von Biden anerkennt, oder nicht.

Donald Trump, noch amtierender Präsident der USA, wird den offiziellen Präsidenten-Account abgeben müssen - ob er die Wahl von Biden anerkennt, oder nicht. © picture alliance/dpa

Der Kurznachrichtendienst Twitter will Donald Trump den Zugang zum offiziellen Präsidentenaccount unabhängig von dessen Anerkennung seiner Wahlniederlage ab 20. Januar entziehen. Das Konto @POTUS soll laut eines Berichtes der US-Zeitung „Politico“ direkt nach Vereidigung auf Nachfolger Joe Biden übergehe.

„Twitter bereitet sich darauf vor, die Übergabe des offiziellen Twitteraccounts des Weißen Hauses am 20. Januar 2021 zu unterstützen“, teilte ein Unternehmenssprecher dem Bericht zufolge mit. Wie schon bei der Amtsübergabe 2017 erfolge dies in enger Absprache mit dem Nationalarchiv, heißt es.

Die Tweets, die unter Präsident Trump entstanden sind, sollen dem Bericht zufolge dann archiviert werden und das Nutzerkonto zurückgesetzt werden. Weiterer Informationsaustausch zwischen dem Trump- und dem Biden-Team sei bei der Übergabe demnach nicht nötig.

Trump sträubt sich weiter beharrlich, seine Wahlniederlage anzuerkennen und verweigert Joe Biden und dessen Team den Zugang zum Weißen Haus. Das gilt genauso für das E-Mail-Konto und die Webseite der US-Regierung. Auf Twitter sprach Trump zuletzt immer wieder von angeblichem Wahlbetrug. Beweise dafür gibt es nicht.

Twitter legt härtere Maßstäbe an die privaten Tweets an

Für seine Tweets nutzt Trump allerdings vornehmlich sein privates Nutzerkonto und nicht den offiziellen Präsidentenaccount. Über diesen werden in der Regel nur Trumps „private“ Posts retweeted.

Auch dort muss sich der Republikaner allerdings auf Änderungen gefasst machen. Derzeit werden seine Tweets nicht gelöscht, selbst wenn Trump gegen die Richtlinien des Kurznachrichtendienstes verstößt.

Weil er mehr als 100.000 Follower hat und Inhaber eines politisches Amtes ist, genießt er das Privileg, bei Twitter unter besonderem Schutz zu stehen. Dieser fällt weg, sobald Trump aus dem Amt ausscheidet. Bislang werden Trumps Beiträge bei Verstößen nur etwa mit Warnhinweisen versehen.

RND/cz/dpa

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