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Der Verein „Unna braucht Eis“ erhöht den Druck auf die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU). In einer sechs Punkte umfassenden Mitteilung wirft der Verein mehrere Fragen auf, die sich unter anderem auf das Kostengutachten aus dem Jahr 2014 beziehen.

Unna

, 17.08.2018 / Lesedauer: 6 min

Nachdem der Verein „Unna braucht Eis“ bereits einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hat, um Einblick in das Gutachten zu bekommen, das 2014 im Auftrag der WBU für die Investitionsbedarfe in der Eishalle angefertigt wurde, gehen die Mitglieder nun noch einen Schritt weiter: In einer Mitteilung, die sie am Donnerstag an die Medien verschickten, greifen sie mehrere Entscheidungen rund um die Eissporthalle in den vergangenen Jahren an.

Die Mitteilung, die sich wie eine Art Fragenkatalog liest, ging nicht an die Stadtverwaltung. Dennoch seien die grundlegenden Inhalte der WBU längst bekannt, sagt der Verein auf Nachfrage unserer Redaktion. Diese Fragen seien durch den Verein bereits in direkten Gesprächen gestellt worden. Die Stadtverwaltung sagt auf Anfrage unserer Redaktion, dass man die in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen prüfen und beantworten werde – auch wenn man die Mitteilung nicht selbst von dem Verein bekommen hätte.

In der Mitteilung wirft der Verein Fragen zu folgenden Punkten auf:

„Unna braucht Eis“ erhöht Druck auf die WBU

Silvia und Uwe Kuchnia hätten die Eissporthalle gekauft – aber nur zu bestimmten Bedingungen. © UDO HENNES

  • Privatisierung der Eissporthalle:

Dass der Erbbaurechtsvertrag mit der Familie Kuchnia, die die Eissporthalle Anfang des Jahres übernehmen wollte, nicht zustande kam, verwundert den Verein.

„Die WBU stellte sich damals auf den Standpunkt, dass der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages nur noch bei völliger Haftungsfreistellung denkbar sei. Hierdurch sollten Entschädigungszahlen im Heimfall, der ein Risiko für die Stadt in Höhe von 1 Millionen Euro bedeutet hätte, ausgeschlossen werden. Unverständlich dabei: Bei einer durch den Pächter renovierten Halle würde ein ganz anderer Wert der Halle dagegen stehen. Die Forderung wäre demnach durch den Wert des aufstehenden Gebäudes nahezu vollständig gesichert“, so schreibt es „Unna braucht Eis“ in seiner Mitteilung.

Fakt ist: Der Erbbaurechtsvertrag mit der Familie Kuchnia wäre nur zustande gekommen, wenn er eine völlige Haftungsfreistellung der Stadt Unna und ihrer Gesellschaften beinhalte hätte. Familie Kuchnia selbst sagt, dass sie die Sicherheit dadurch leisten wollte, indem sie das Grundstück der Eissporthalle mit 1,5 Millionen Euro belaste, dies als im Grundbuch vermerkt würde. Anders sei der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages für sie nicht möglich gewesen. Der Rat entschied sich in seiner Sitzung am 26. April gegen einen solchen Erbbaurechtsvertrag.

Ebenfalls wirft der Verein die Frage auf, wieso sich die Stadt nicht in der Lage sieht, das potenzielle Haftungsrisiko für die Eissporthalle zu tragen, wohl aber den Pächtern eine Abstandszahlung in Höhe von 650.000 Euro zahlen konnte?

Fakt ist: Die Familie Kuchnia hat für die vorzeitige Kündigung ihres Pachtvertrages eine Abstandszahlung erhalten. Der Pachtvertrag wäre eigentlich noch bis zum 31. Januar 2020 gelaufen, im Juni aber vorzeitig zum 1. Juli 2018 gekündigt. Die Summe, die sie dafür von der WBU erhielt, ergibt sich aus den in dieser Zeit noch zu erwarten gewesenden Einnahmen, zu zahlende Ausfallhonorare und Folgekosten für die Veranstaltung „Kids on Ice“, die eigentlich im Juli stattgefunden hätte sowie Abschlagszahlungen für noch laufende Krediten für Investitionen in die Halle. Eine konkrete Summe haben weder WBU noch Kuchnias bisher öffentlich genannt.

„Unna braucht Eis“ erhöht Druck auf die WBU

Die Zuschüsse für die Eissportvereine in Höhe von 85.000 Euro zahlt die Stadt auch nach dem Aus der Eissporthalle in Unna weiterhin. © Udo Hennes

  • Jährliche Einsparungen:

Der Verein greift die Rechnung der Stadt an, nachdem mit der Kündigung des Pachtvertrages für die Eissporthalle jährlich rund 150.000 Euro eingespart werden sollen. Diese Zahl nennt die Beschlussvorlage für die Entscheidung des Rates am 28. Juni. „Unna braucht Eis“ sagt, diese Rechnung sei falsch, unter anderem deshalb, weil die städtischen Zuschüsse für die Eissport-treibenden Vereine auch nach dem Aus der Unnaer Eissporthalle weiterhin gezahlt werden. Dabei handelt es sich um 85.000 Euro.

Fakt ist: Die Stadt hat die Eissporthalle auf verschiedenen Wegen mit finanziellen Mitteln unterstützt. Im Einzelnen sind dies folgende jährliche Zuschüsse:

85.000 Euro für die Eissportvereine

40.000 Euro für den Schulsport, den allgemeinen Betrieb und die Instandhaltung

25.000 Euro für die eisfreie Zeit

Demgegenüber stehen die Pachteinnahmen, die die WBU jährlich von der Pächterfamilie Kuchnia erhalten hat. Es wird kolportiert, dass sich diese auf 40.000 Euro belaufen.

Durch die Aufhebung des Pachtvertrages muss die Stadt die 25.000 Euro für die eisfreie Zeit nicht mehr an die Pächter zahlen. Gleiches gilt für die 40.000 Euro für den Schulsport, den allgemeinen Betrieb und die Instandhaltung. Auch diese spart die Stadt durch die Aufgabe der Eissporthalle quasi ein. Sollte die Pachtsumme von 40.000 Euro im Jahr stimmen, die Kuchnias an die WBU gezahlt haben, heben sich diese beiden Posten gewissermaßen gegeneinander auf: Die Stadt bekommt keine 40.000 Euro Pacht mehr, muss aber auch keine 40.000 Euro für den allgemeinen Betrieb zahlen – unter Strich also kein Gewinn oder Verlust. Die 85.000 Euro an Zuschüssen für die Eissportvereine werden jedoch weiterhin gezahlt, jetzt allerdings an die Eishalle in Bergkamen, wohin die Vereine umgesiedelt sind. Nach dieser Rechnung würde die Stadt 25.000 Euro im Jahr durch die Aufgabe der Eissporthalle einsparen, nämlich die Summe, die für die eisfreie Zeit an die Pächter gezahlt wurde.

„Unna braucht Eis“ erhöht Druck auf die WBU

Im Rahmen der Dachsanierung bekam das Dach der Eissporthalle 2007/8 eine Isolierfolie. © Roman Grzelak

  • Dachsanierung und Bandenelemente

„Unna braucht Eis“ wirft die Frage auf, wem die im Zuge der Dachsanierung im Jahr 2007 angebrachte Isolierungsfolie gehört. Das Dach wurde für eine Summe von insgesamt 376.000 Euro saniert. 75 Prozent dieser Kosten trug die Stadt, 25 Prozent die Pächterfamilie. Teile des Anteils der Familie Kuchnia wurden durch Spendengeldern aufgebracht. „Unna braucht Eis“ behauptet, dass die von diesem Geld gekaufte Isolierfolie zur Sanierung des Daches unmittelbar nach dem Ratsbeschluss Ende Juni entfernt worden sei und wirft nun die Frage auf, wem diese Folie eigentlich gehört und ob es dazu eine entsprechende Dokumentation bei der Stadtverwaltung gibt. Die Frage nach dem Besitzanspruch stellt „Unna braucht Eis“ auch für die Bandenelemente, die offenbar ebenfalls aus der Halle entfernt wurden.

Fakt ist: Die 376.000 Euro für die Dachsanierung teilen sich wie folgt auf: 282.000 Euro Stadt Unna, 94.000 Euro Familie Kuchnia, Spender und Vereine. Die Pächterfamilie erhielt zur Vorfinanzierung ihres Anteils ein verzinsliches Darlehen der Stadt. Das Darlehen wurde von den Spendern und Vereinen mit 50.000 Euro getilgt, ein Betrag in Höhe von 33.000 Euro von der Pächterfamilie. Die Restschuld von 11.000 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5000 Euro wurden der Pächterfamilie 2011 erlassen. Die im Rahmen der Dachsanierung angebrachte Folie haben Kuchnias nach eigener Aussage aus Kanada nach Unna geholt und sie als Lösung für die Dachisolierung vorgeschlagen.

„Unna braucht Eis“ erhöht Druck auf die WBU

Das Gebäude der Eissporthalle zeigt auch von Außen Spuren der Zeit. © UDO HENNES

  • Instandsetzung vs. Abriss

Ein Abriss der Eissporthalle lohnt sich rechnerisch nicht – auch das sagt „Unna braucht Eis“ in seiner Mitteilung. Die 1,2 Millionen Euro, die laut WBU für die Ertüchtigung der Halle samt Anlagentechnik notwendig sind, stünden in keinem Verhältnis zu dem den geschätzten 1,1 Millionen Euro Abbruchkosten sowie zu dem noch vorhandenen Restbuchwert der Halle. Der Verein verweist dabei auf eine Schätzung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2014, die den Restbuchwert der Eissporthalle auf rund 1,5 Millionen Euro setzt. Eine Ersparnis von 25.000 Euro jährlich rechtfertige die „mutwillige Vernichtung öffentlicher Infrastruktur“ nicht, so der Verein.

Fakt ist: In der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat der WBU am 17. Oktober 2014 wird der Restbuchwert der baulichen Anlagen nach Wegfall aller Abschreibungen ab dem 1. Januar 2019 auf 1,3 Millionen Euro gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurden für kurz- und mittelfristig notwendige bauliche Unterhaltungsaufwendungen 223.000 Euro als Investitionskosten geschätzt – bei einer Nutzung der Eissporthalle bis 2020. Als langfristiger Investitionsbedarf – bei einer Nutzung über das Jahr 2020 hinaus – wurden damals 1,8 Millionen Euro ermittelt.

„Unna braucht Eis“ erhöht Druck auf die WBU

Die Eisaufbereitungsanlage der Eissporthalle muss ersetzt werden – das steht fest. © UDO HENNES

  • Neues Kostengutachten

Aktuell prüft ein Architektenbüro den Zustand der Eissporthalle, um die genauen Instandsetzungskosten zu ermitteln. „Unna braucht Eis“ fragt, wieso ein solches Gutachten nicht vor der Ratssitzung am 25. Juni erstellt wurde. „Der Rat hatte offenbar kein Problem damit, auf Grundlage eines Gutachtens aus dem Jahr 2014 sachkompetent und endgültig über das Schicksal der Eishalle zu entscheiden. Warum wird dann jetzt viel Geld für eine erneute Begutachtung durch ein eigens beauftragtes Architektenbüro verbrannt?“, fragt der Verein. In diesem Kontext wirft der Verein auch nochmals die Frage auf, wieso das Gutachten, das im Jahr 2014 für die WBU erstellt wurde, nicht offen gelegt wird. „Eine Einsichtnahme in das Gutachten würde es ermöglichen, nachzuvollziehen, wie sich der Erhaltungszustand der Eishalle in den letzten vier Jahren entwickelt hat“, so der Verein.

Fakt ist: Derzeit prüft ein von der WBU beauftragtes Architekturbüro die baulichen Investitionsbedarfe. Das heißt, die Architekten ermitteln, was kurz-, mittel- und langfristig in die Gebäudesubstanz investiert werden müsste, wenn die Eissporthalle nicht abgerissen wird. Auf diese Vorgehensweise hatten sich Vertreter des Vereins gemeinsam mit der WBU bei einem ersten Gespräch Mitte Juli verständigt. Dabei war auch vereinbart worden, dass Vertreter von „Unna braucht Eis“ an einem Auftaktgespräch mit dem Architekturbüro teilnehmen sollen. Auch dies hat mittlerweile stattgefunden – beide Seiten zeigten sich danach zunächst zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Allerdings kritisierte „Unna braucht Eis“ bereits damals, dass sie das Architektengutachten aus dem Jahr 2014 nicht erhalten haben.

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