USB-Umwandlung soll 5-Millionen Euro sparen

Spar-Vorschlag

Der Spar-Vorschlag scheint verlockend: Der Umweltservice Bochum (USB) wird zu einem Teil in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt. Eingeplante Steuerersparnis: satte fünf Millionen Euro jährlich.

BOCHUM

von Von Thomas Aschwer

, 22.12.2011, 06:22 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ganz wichtig sei die Mitnahme der USB-Mitarbeiter. Es gebe Überlegungen, die Mitarbeiter des städtischen Grünflächenamtes und des USB in eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. „Das braucht Zeit.“ Zeit, die der USB nicht hat. Ende 2014 läuft der Vertrag mit der Stadt aus. Lange vorher will die Geschäftsführung die Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Stadt den Auftrag zur Müllentsorgung möglichst an den USB vergeben kann – ohne einen Rechtsstreit befürchten zu müssen. Deshalb schlägt sie die Aufsplittung des USB in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor. Auf der eine Seite eine „kommunale“ GmbH mit den Bereichen Stadtreinigung, Abfallwirtschaft, Bedürfnisanstalten und Winterdienst und auf der anderen Seite eine GmbH mit den Bereichen EKOCityCenter, Vertrieb, Deponienachsorge und Containerdienst.

Ein Ansatz, dem der Aufsichtsrat bereits gefolgt ist. „Das ist eine zeitlich realistische Lösung“, sagt Martina Schmück-Glock. Damit will sie nicht ausschließen, dass in einem weiteren Schritt die kommunale GmbH später in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Dem wiederum steht der Betriebsrat des USB eher skeptisch gegenüber. Seine Einflussmöglichkeiten würden so erheblich beschnitten. Geschäftsführerin Kerstin Abraham  ist ohnehin fest davon überzeugt, dass der USB mit einer Aufsplittung in zwei Gesellschaften am besten fährt. Damit könnten die Anforderungen für die freie Vergabe von Stadtaufträgen an den USB und eigene unternehmerische Ziele am besten umgesetzt werden. Für die Stadt jedoch würde bei der GmbH-Lösung ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Konsolidierung wegbrechen. Die Beratungen dürften deshalb ziemlich spannend werden.