Verfassungsschutz: Mehr als 90 Corona-Kundgebungen von Rechtsextremisten dominiert

Extremismus

Mehr als 90 angemeldete Demonstrationen gegen Corona-Regeln hat es bisher gegeben, die von Rechtsextremisten dominiert wurden. Die Linke hält das Problem noch immer für unterschätzt.

Berlin

06.09.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
 Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben.

Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben. © picture alliance/dpa

Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Regeln stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einer der regionalen Schwerpunkte der oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besuchten Kundgebungen war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, waren auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.

Verfassungsschutz hat auch einige Mandatsträger der AfD beobachtet

Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD waren auch Mandatsträger, die dem inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ angehören. Die Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird“.

RND

Lesen Sie jetzt