Viel, schnell, alle zusammen: Wie der Bundestag die Corona-Hilfe beschließen will

Coronavirus

Im Eilverfahren soll der Bundestag am Mittwoch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme der Regierung beschließen - unter Distanzauflagen erschwerten Bedingungen. So soll es gehen.

Berlin

von Daniela Vates, Marina Kormbaki

, 25.03.2020, 07:35 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der noch leere Plenarsaal des Bundestags. Auf den Sitzen der Abgeordneten werden Zettel mit der Aufschrift „Bitte frei lassen“ liegen, um sich an die Abstandsregeln halten zu können.

Der noch leere Plenarsaal des Bundestags. Auf den Sitzen der Abgeordneten werden Zettel mit der Aufschrift „Bitte frei lassen“ liegen, um sich an die Abstandsregeln halten zu können. © Michael Kappeler/dpa

Noch nie hat die Bundesregierung auf einmal so viel Geld für Hilfsprogramme lockergemacht wie nun in der Corona-Krise. Nun sollen Bundestag und Bundesrat das Hunderte Milliarden Euro schwere Paket im Eilverfahren beschließen – und das auch noch unter durch die Distanzauflagen erschwerten Bedingungen.

An diesem Mittwoch kommt dafür das Parlament in Berlin zusammen – Onlineabstimmungen sind im Bundestag nicht vorgesehen. Damit die Hilfen unter anderem für Familien, Arbeitnehmer, Soloselbstständige und Unternehmer schnell anlaufen können, wird auf Expertenanhörungen verzichtet.

Wer den Epidemiefall ausruft

Für die Debatte in den Fachausschüssen sind nur drei Stunden vorgesehen. Statt nach mehreren Monaten soll das teure und umfangreiche Gesetzespaket innerhalb eines Tages verabschiedet werden. „Es ist nicht so, dass das Parlament keine Rolle spielt“, beteuert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Es zeigt, wie leistungsfähig es ist.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, natürlich könne es in so einer Eile Fehler geben. Die müsse man dann einräumen und korrigieren. Man habe erreicht, dass der Epidemiefall nicht von der Regierung ausgerufen werden könne, sondern dass dafür das Parlament zuständig sei.

Und dort herrscht in diesen ungewöhnlichen Zeiten ungewöhnliche Einigkeit. Für die Vorhaben der Regierung deutet sich fraktionsübergreifend Zustimmung an – ähnlich wie schon bei früheren Hilfspaketen wie der Unterstützung Griechenlands im Jahr 2010.

Die Regierung bemüht sich in solchen Fällen ausdrücklich um die Einbindung der Opposition, um an die Bevölkerung ein Signal der Geschlossenheit zu senden.

„Außergewöhnlichen Notsituation“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir sind nicht nur konstruktive Opposition, sondern wollen aktiv mitwirken an dem, was jetzt notwendig ist.“

Auch die FDP kündigte Unterstützung an. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Es muss entschieden gehandelt werden.“ Möglicherweise seien weitere Schritte nötig. Auch der AfD-Fraktionsvorstand empfahl seinen Abgeordneten die Zustimmung.

Damit wird auch die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die für die Milliardenhilfe notwendig ist, wohl kein Problem. Bei einer „außergewöhnlichen Notsituation“ ist eine solche Aufweichung zulässig. Dafür braucht es die absolute Mehrheit der Abgeordneten, also mindestens 355 von 709 Abgeordneten. Die Koalition hat diese Kanzlermehrheit mit ihren 398 Abgeordneten.

Diese Parlamentarier werden fehlen:

Allerdings fehlen voraussichtlich einige Parlamentarier, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu Hause in Quarantäne ist. Mit dem sogenannten Pairing, bei dem Fraktionen vereinbaren, jeweils auf gleich viele Abgeordnete zu verzichten, könnten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben, wenn es wie üblicherweise inhaltliche Differenzen gibt.

Auch bei der Opposition sind einige Abgeordnete derzeit von Corona außer Gefecht gesetzt, unter anderem Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir und der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Abstandsregeln fürs Parlament

Die seltene fraktionsübergreifende Einigkeit wird im Parlament optisch nicht deutlich werden. Im Plenarsaal sollen nur die Fraktionsspitzen sowie die Abgeordneten sitzen, die mit den Hilfspaketen fachlich zu tun haben.

Die anderen sollen die Debatten möglichst aus ihren Büros verfolgen. Zur namentlichen Abstimmung werden sie dazugerufen. Die Wahlurnen werden außerhalb des Plenarsaals platziert, damit die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Nach dem Mittwoch, an dem außerdem noch das Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert wird, beginnt die vorzeitige Osterpause des Parlaments, die bis Mitte April dauert. Auf weitere Corona-Sitzungswochen hat man sich bereits durch eine Änderung der Geschäftsordnung eingestellt.

Für Abstimmungen muss bis zum Herbst nun nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein.

Wenn Entscheidungen die Karriere kosten können

Wird durch die Notfallmaßnahmen die parlamentarische Demokratie aus den Angeln gehoben? Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) verneint. „In einer solchen existenziellen Krise sind wir als Gemeinwesen darauf angewiesen, dass die Opposition und der Bundestag insgesamt der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss geben“, sagte Krings dem RND.

„Parlamentarische Kontrolle bedeutet aber natürlich auch, dass wir nach Bewältigung der Krise noch einmal sehr intensiv über die Maßnahmen debattieren. Es wird sich dann erst rückwirkend zeigen, wo eventuell ein Mehr oder wo ein Weniger an Maßnahmen richtig gewesen wäre.“

Krings fügte hinzu: „Generell gilt in einer solchen singulären Situation, dass jeder Politiker und Entscheidungsträger in der Exekutive bereit sein muss, die nach seiner Überzeugung richtigen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn es im Nachhinein die Karriere kosten kann.“

RND

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