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Vier Polizisten bei Ausschreitungen verletzt

Bei Bochumer NPD-Demo

Aggressive Stimmung in Bochum: Bei den Demonstrationen in der Bochumer Innenstadt standen sich am Sonntag circa 180 Rechtsextreme und rund 2400 Gegendemonstranten gegenüber. Darunter waren auch rund 650 Gewaltbereite, die Pyrotechnik zündeten und Steine warfen. Vier Polizisten wurden verletzt. 305 Störer wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

BOCHUM

, 01.05.2016

Zu einer NPD-Demonstration im Rahmen des von ca. 180 Rechtsextremen "Tags der Arbeit" waren rund 2400 linke Gegendemonstranten gekommen, von denen rund 650 auch gewaltbereit waren.

Schon am Vormittag während der Anreise von ca. 300 Linksgerichteten gegen 13.15 Uhr versuchte nach Angaben der Polizei eine größere Anzahl von Personen die Absperrungen der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu durchbrechen. Scheinbar versuchten die linksgerichteten Demoteilnehmer so zu den NPD-Mitgliedern zu gelangen, die sich zeitgleich im Personentunnel aufhielten. 

Blockaden an den Gleisen, Pyrotechnik und Steine

Die Polizisten setzten diesem nach eigenen Angaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray entgegen. Ob dabei Personen verletzt wurden, ist noch nicht bekannt. Da die Masse den Bahnhof blockierte, kam es zudem zu massiven Behinderungen für Reisende und Anwohner. Züge mussten zeitweise auf andere Gleise umgeleitet werden. 

Erst gegen 14 Uhr verließen die Protestanten den Bahnsteig und Personentunnel. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei in Richtung Buddenbergplatz geführt, wo sie an die Bochumer Polizei übergeben wurden.

Gegen 14.30 begann erst der Aufzug der NPD. Anders als bei den 1.-Mai-Demonstrationen 2004 und 2008 sorgten insgesamt 650 gewaltbereite Linksextreme aber schnell für Schwierigkeiten: Sie warfen Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte und brannten Pyrotechnik ab. Dabei wurden vier Polizisten verletzt - drei Männer und eine Frau. Sie wurden in Krankenhäuser und sind nicht mehr dienstfähig.

Gegen 17 Uhr begann die Abreise, wozu die Polizei den Hinterausgang des Bahnhofs sperrte, gegen 18.00 beruhigte sich die Situation endgültig.

Es wurden insgesamt 305 Störer vorläufig in Gewahrsam genommen. Bislang gibt es 36 Strafanzeigen, die Ermittlungen laufen aber noch.

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Gewerkschafts-Kundgebung mit Hannelore Kraft

Am Morgen fand bereits eine Kundgebung der NRW-DGB in Bochum statt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dort den Forderungen nach einer Senkung des Mindestlohn für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Wir werden nicht zulassen, dass hier verschiedene Gruppen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Kraft bei der zentralen Mai-Kundgebung.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Andreas Meyer-Lauber, forderte die SPD auf, die soziale Gerechtigkeit wieder zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. „Auch für die SPD ist es an der Zeit für mehr Solidarität. Die Menschen wollten wissen, „woran sie sind, wenn sie ihre Stimme bei Wahlen abgeben“. Hier sei Kraft als stellvertretende SPD-Vorsitzende gefordert.

Konkret forderte Meyer-Lauber die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine angemessene Steuer auch auf Erbschaften großer Betriebsvermögen. Da in Nordrhein-Westfalen weiterhin mindestens 20 000 Ausbildungsplätze fehlten, sei es höchste Zeit für eine Ausbildungsumlage - zumindest für die Betriebe, die ihrer Verantwortung für die Zukunft der jungen Menschen nicht gerecht würden.

Mit Material von dpa