Vonovia-Neubau und Abschied von RWE-Aktien

Beschlüsse im Bochumer Rat

Die Stadt Bochum wird sich aller Voraussicht nach schon bald von ihren RWE-Aktien trennen. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen entsprechenden Fahrplan verabschiedet – einige Grundvoraussetzungen inklusive. Außerdem auf der Tagesordnung: die verkaufsoffenen Sonntage und der Neubau der Vonovia-Zentrale.

BOCHUM

, 16.09.2016, 16:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war ein jahrelanges Auf und Ab: Jetzt haben die Ratsmitglieder im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag für die endgültige „Herstellung der Handlungsfähigkeit“ der Stadt beim Umgang mit den RWE-Aktien gestimmt. Zuvor waren Bochum hier aufgrund diverser Schachtelbeteiligungen die Hände gebunden. Nach dem Aufkündigen der hemmenden Verbindungen kann die Stadt ab Ende September frei über das Aktienpaket verfügen.

Erstes Paket für 33 Millionen Euro

Rund 6,6 Millionen Wertpapiere des Energiekonzerns befinden sich derzeit noch in städtischer Hand. Das könnte sich aber schon ab dem 4. Oktober ändern. Denn der nun beschlossene Plan sieht wie folgt aus: Das gesamte Aktienpaket soll in drei Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien aufgeteilt werden. Ab einem Kurs von mindestens 15 Euro könnten die Aktien dann verkauft werden. Das würde der Stadt 33 Millionen Euro einbringen. Gestern pendelte der RWE-Kurs im Bereich um 14,50 Euro herum.

Über die zweite und dritte Tranche entscheiden Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Bochumer Stadtwerke, die über die unternehmenseigene und damit kommunale Holding für Versorgung und Verkehr die RWE-Wertpapiere verwalten. Demnach gilt für den Verkauf des zweiten Pakets eine Untergrenze von 12 und eine Obergrenze von 18 Euro, bei deren Erreichen die Verantwortlichen eine Entscheidung über den Verkauf treffen. Das würde im jeweiligen Extremfall rund 26 oder 40 Millionen Euro einbringen. Für die dritte Tranche ist noch kein Kurskorridor festgelegt.

Verlustgeschäft

Der geheime Ratsbeschluss sieht allerdings nicht vor, die ersten 2,2 Millionen Aktien zwingend am 4. Oktober verkaufen zu müssen, sollte der Kurs an diesem Tag bei mindestens 15 Euro liegen. Genauso wenig ist ein Datum vorgesehen, bis zu dem die Tranche veräußert sein muss – oder an wen verkauft wird. Das Geschäft mit den RWE-Aktien ist bislang ein verlustreiches für die Stadt. Mit dem Überschreiben von Verträgen hat Bochum ein Minus von rund 100 Millionen eingefahren. In diesem Jahr bleiben für den Haushalt eingeplante Dividenden von RWE im einstelligen Millionenbereich aus. Rückblickend besonders ärgerlich: Während die Stadt Düsseldorf 2007 unter anderem durch den Verkauf ihrer RWE-Anteile schuldenfrei wurde, verzichtete Bochum seinerseits auf eine Veräußerung. Damals bewegte sich der Wert bei etwa 100 Euro pro Aktie und hätte Einnahmen von rund 500 Millionen Euro bedeutet. Derzeit stehen die RWE-Wertpapiere zu einem Stückpreis von 10,11 Euro in den Büchern.

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Der Rat behandelte am Donnerstag noch weitere Themen. So sprachen sich die Mitglieder mehrheitlich für eine Resolution mit dem Titel "Stahlstandort Bochum" aus. Die SPD, CDU, die Grünen sowie die AfD und UWG wollen damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten der beiden Thyssenkrupp-Werke zum Ausdruck bringen. Die Fraktion FDP/Stadtgestalter enthielt sich bei der Abstimmung. "Natürlich teilen wir das Bekenntnis zum Stahlstandort Bochum (...), allerdings werden wir dieses reine Lippenbekenntnis nicht mitunterzeichnen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. Schließlich könne der Rat der Stadt keinerlei realen Einfluss auf die Pläne von Thyssenkrupp nehmen.

Zentrale abgesegnet

Grünes Licht gab es für den Bebauungsplan 890, hinter dem sich der Neubau der Vonovia-Zentrale an der Ecke Wasserstraße/Universitätsstraße verbirgt. Im Vorfeld hatten sich Anwohner besorgt über die Pläne gezeigt: so sei das neue Gebäude unter anderem zu dicht an der bisherigen Wohnbebauung und zu hoch, zudem werde eine Mehrbelastung durch den zu erwartenden Verkehr befürchtet.

Auch über die verkaufsoffenen Sonntage diskutierten die Ratsmitglieder. Laut aktueller und veränderter Rechtssprechung muss ein Fest Anlass für eine Öffnung der Geschäfte sein. Das sah die Mehrheit der Stimmberechtigten bei den geplanten Sonntagen im Ruhrpark (2. Oktober und 11. Dezember) sowie am Hannibal-Center (2. Oktober) als nicht gegeben an, weshalb die Geschäfte an diesen Tagen geschlossen bleiben.