Votum im Bundesrat: Kommt ein Tempolimit durch die Hintertür?

Tempolimit

Erst im Herbst hatte der Bundestag den Antrag der Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen abgelehnt. Nun wollen mehrere Länder über den Bundesrat eine Begrenzung erreichen.

Berlin

von Tim Szent-Ivanyi

, 07.02.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Votum im Bundesrat: Kommt ein Tempolimit durch die Hintertür?

Das Tempolimit auf Autobahnen wird Thema auch im Bundesrat. © dpa

Es ist nur ein einziger Satz, der in Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung eingefügt werden soll, doch der hat es in sich: „Davon abweichend gilt auf Autobahnen (…) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h.“

Er ist überraschenderweise nachzulesen in den Empfehlungen mehrerer Fachausschüsse des Bundesrats, über die schon am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden soll.

Erst vor zwei Wochen hatte der ADAC sein striktes Nein gegen ein Tempolimit aufgegeben. Kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung nun schneller als erwartet?

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Anlass für die Beratung der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat sind unter anderem die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten höheren Bußgelder bei Verstößen. Nach seinem Entwurf sollen zum Beispiel die Strafen für unzulässiges Halten in der zweiten Reihe und für das Parken auf Geh- und Radwegen von heute 15 auf bis zu 100 Euro angehoben werden.

Die vier zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer – Verkehr, Innen, Recht und Umwelt – sind mit dem Verordnungsentwurf von Scheuer allerdings überhaupt nicht zufrieden. Sie fordern über 70 Änderungen – darunter die Einführung eines generellen Tempolimits. „Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen (…) sachgerecht und notwendig“, argumentieren die Ausschüsse.

Umweltschutzgründe angeführt

Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen sei geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Begründung.

Da bisher auf 70 Prozent der Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe, hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen „nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen und anderer Schadstoffemissionen (insbesondere Stickoxide) zur Folge“, wird betont. „Über eine stärker auf die Energieeffizienz (statt auf hohes Tempo) ausgerichtete Fahrzeugtechnik könnte sich als Sekundäreffekt eine neue Mobilitätskultur herausbilden, die mehr an Zielen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes orientiert ist“, führen die vier Fachausschüsse zudem an.

Keine Mehrheit im Plenum

Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass die Ausschussempfehlung für ein Tempolimit in den endgültigen Beschluss der Länderkammer übernommen wird. Das liegt an den unterschiedlichen Abstimmungsregeln. In den Ausschüssen hat jedes Land eine Stimme, die Ländervertreter können gemäß ihrer eigenen Parteizugehörigkeit und ohne Koordinierung mit den jeweiligen Regierungen votieren.

Das Votum der Ausschüsse für ein Tempolimit ist offenbar zustande gekommen, weil die Länder-Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei dafür gestimmt haben. Details sind unbekannt, weil die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Im Plenum des Bundesrates ist jedoch der Regelfall, dass sich Länder enthalten müssen, wenn es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionsparteien gibt.

Weil Union und FDP die Begrenzung auf 130 km/h ablehnen, gibt es im Bundesrat insgesamt keine Mehrheit für ein Tempolimit.

Sollte wider Erwarten am kommenden Freitag im Plenum doch eine Mehrheit für ein Tempolimit zustande kommen, kann die Bundesregierung immer noch die Reißleine ziehen und die geändert Verordnung stoppen. Will sie ihre ursprünglichen Neuregelungen retten, muss sie dann allerdings das gesamte Verfahren neu starten.

Die Regierung hätte aber auch die Möglichkeit, die neue Straßenverkehrsordnung mit dem Tempolimit in Kraft setzen. Das ist wegen des Widerstandes der Union jedoch auszuschließen.

Klar ist aber schon jetzt: Es wird nicht der letzte Versuch sein, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen.

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