Wachleute misshandelten Flüchtlinge - Anklage

Skandal in NRW-Unterkunft

Es sind schockierende Bilder aus einer Flüchtlingsunterkunft in NRW, die im September 2014 öffentlich wurden. Sie zeigen Flüchtlinge, die von Wachleuten in Burbach gedemütigt werden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Siegen/Burbach

21.03.2017, 16:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne, fotografiert am 28.09.2014 in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Misshandlungsskandals in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 38 Personen erhoben.

Das Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne, fotografiert am 28.09.2014 in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Misshandlungsskandals in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 38 Personen erhoben.

Vor zweieinhalb Jahren hatten Handyfotos und eine Videoaufnahme der Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachleute einer Notunterkunft im Siegerland für große Empörung gesorgt. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Einzelheiten zu der Anklage und den Beschuldigten nannte er nicht, da noch nicht klar sei, ob alle Betroffenen schon über die Anklage unterrichtet worden seien.

Mitarbeiter der Bezirksregierung angeklagt

Nach einem Medienbericht hat die Staatsanwaltschaft insgesamt 38 Personen angeklagt. Darunter seien auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen Freiheitsberaubung durch Unterlassen in 13 Fällen vor. Sie hätten bereits vor dem Bekanntwerden des Skandals im September 2014 davon gewusst, dass Flüchtlinge in einem sogenannten Problemzimmer von Wachleuten eingesperrt und gequält wurden, hätten aber nichts dagegen unternommen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Die meisten Angeklagten sind dem Bericht zufolge Mitarbeiter des ehemaligen Betreibers der Unterkunft sowie des Wachdienstes. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums war gegen insgesamt 67 Beschuldigte ermittelt worden. Es sei um 270 Einzelvorwürfe gegangen.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Kreispolizei Siegen-Wittgenstein seien eingestellt worden, teilte das Justizministerium in seinem Bericht für die Sitzung des Landtags-Justizausschusses an diesem Donnerstag mit. Einen hinreichenden Tatverdacht hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Der Polizei war vorgeworfen worden, von dem „Problemzimmer“ gewusst zu haben.

Sanktionen für Verstöße

Dieses Zimmer war nach früheren Angaben des NRW-Innenministeriums ursprünglich als sogenannter Separationsraum eingerichtet worden, um dort alkoholisierte oder randalierende Personen von den übrigen Heimbewohnern zu trennen. Das Wachdienstpersonal habe den Raum jedoch offenbar dazu benutzt, um darin Heimbewohner als Sanktion für Verstöße gegen die Heimordnung einzusperren. Eines der damals bekanntgewordenen Fotos aus Burbach zeigt, wie zwei Wachleute hinter einem gefesselten Flüchtling posieren und einer von ihnen seinen Fuß in den Nacken des Opfers stellt.

In Folge des Burbach-Skandals hatten die NRW-Behörden Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten genauer unter die Lupe genommen. Mehr als 100 bei der Prüfung aufgefallene Wachleute wurden für den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften gesperrt, weil sie beispielsweise wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft sind oder Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten gegen sie laufen. 

von dpa