Israel: Netanjahus Likud-Partei liegt nach ersten Ergebnissen vorn

Wahlen in Israel

Israel hat am Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt. Und diesmal liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach ersten Ergebnissen klar in Führung.

Tel Aviv

03.03.2020, 09:58 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bei der aktuellen Wahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach ersten Ergebnissen klar in Führung.

Bei der aktuellen Wahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach ersten Ergebnissen klar in Führung. © picture alliance/dpa

Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Nach einer Auszählung von rund 28 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,1 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach rund 23,3 Prozent. Gantz zeigte sich enttäuscht. „Das ist nicht das Ergebnis, das wir vielleicht gewollt haben“, sagte Gantz am Dienstagmorgen über die Prognosen. Er sprach sich gleichzeitig dafür aus, auf das Endergebnis warten.

Bereits bei der vergangenen Wahl im September hatte die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch das Wahlkomitee wegen besonderer Sorgfalt länger als üblich gedauert. Am Tag nach der Wahl waren bis zum Abend weniger als zwei Drittel der Stimmen ausgezählt gewesen. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse zudem stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen.

Pattsituation bei Wahlen im April und September 2019

Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager verfehlte mit 59 Sitzen die erforderliche Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Damit bleibt rein rechnerisch die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab.

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Das Wahlkomitee teilte mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun noch einmal zur Sicherheit überprüft. Erst danach würden sie am späten Dienstagnachmittag veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen.

Regierungsbildung frühestens im kommenden Monat

Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Ersten Prognosen am Nachmittag zufolge lag die Wahlbeteiligung trotz des Coronavirus‘ höher als zuletzt. Umfragen im Vorfeld der Wahl ließen dennoch ein ähnlich enges Ergebnis wie bei den vergangenen Wahlen vermuten. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag (2. März) um 20 Uhr (19 Uhr deutscher Zeit) bei 65,5 Prozent, fast zwei Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt.

Am Vormittag hatten die beiden Spitzenkandidaten die Bürger zu einer regen Beteiligung aufgefordert. „Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen“, sagte Netanjahu bei der Stimmabgabe in Jerusalem.

Wahlzettel für Menschen in häuslicher Quarantäne

In mehreren Städten wurden besonders geschützte „Wahlzelte“ für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Cholon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken, weil Anwohner die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert hatten. Das israelische Gesundheitsministerium teilte mit, insgesamt seien mittlerweile zwölf Personen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 5600 Israelis befinden sich nach offiziellen Angaben in häuslicher Quarantäne. Todesfälle gab es bisher nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahu strebt die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Januar veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump auf. Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor, der allerdings mit harten Auflagen verbunden wäre. Von palästinensischer Seite ist das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen worden. Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans „in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“ einsetzen.

RND/dpa/AP/cz/das

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