Warum der TU-Eklat hätte verhindert werden können

Protest

Der Eklat am Donnerstag an der TU Dortmund mit dem Abbruch einer politischen Diskussion wäre vermeidbar gewesen - wenn der Veranstalter einem Rat der Polizei gefolgt wäre. Wie erklären die Hintergründe.

EICHLINGHOFEN

, 04.02.2017, 05:42 Uhr / Lesedauer: 2 min
Warum der TU-Eklat hätte verhindert werden können

Protest im Hörsaal 1 der Technischen Universität gegen die AfD. Eine Diskussion war nicht möglich, die Veranstaltung wurde abgebrochen.

Das Autonome Schwulenreferat der TU hatte zu einer öffentlichen Diskussion mit Landtagskandidaten eingeladen, darunter ein Mitglied der AfD. Gegen den AfD-Vertreter auf dem Podium im Hörsaal 1 und gegen rund 20 Neonazis im Foyer vor dem Hörsaal 1 richtete sich lautstarker Protest.

Da die Diskussion eine öffentliche und keine geschlossene Veranstaltung war, musste die Polizei das Versammlungsrecht anwenden. Ein Ausschluss von Teilnehmern ist dann nur möglich, wenn diese „grob stören“. Das stellte Polizeisprecher Oliver Peiler am Freitag klar.

Hätte das Autonome Schwulenreferat eine geschlossene Veranstaltung durchgeführt und in der Einladung bestimmte Personengruppen von vornherein ausgeschlossen, wäre der Ausschluss der Neonazis einfacher gewesen. Insgesamt muss die Zusammenarbeit zwischen dem Veranstalter und der Polizei suboptimal verlaufen sei.

Die Polizei berichtete gestern, dass sie vom Versammlungsleiter nicht über den Ausschluss von Linksextremisten und nicht rechtzeitig über den Abbruch der Diskussion informiert worden sei.

Kritik: „Asozialer Mob“

Die Junge Union, für die Sarah Beckhoff als Landtagskandidatin auf dem Podium mitdiskutieren sollte, kritisierte gestern die „linksextremistischen Attacken“ eines „asozialen Mobs“, der die Demokratie gefährdet habe. So äußerte sich Sarah Beckhoff gestern in einer E-Mail an unsere Redaktion.

„Studierende als Mob zu bezeichnen ist nicht angemessen“, sagte dazu Iris Bernert-Leushacke, die als Wahlkampfleiterin für den Linken-Kandidaten Jasper Prigge im Hörsaal war. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte sie, dass gerade der Protest, der zum Abbruch der Diskussion geführt habe, ein Ausdruck von Meinungsvielfalt gewesen sei.

Die Meinungsfreiheit sei dabei nicht über Bord gegangen – „da wurde ja die Meinungsmehrheit deutlich, mit dem AfD-Vertreter keine Diskussion führen zu wollen“. sagte sie Iris Bernert-Leushacke. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei nicht erkennbar gewesen. Andere Stimmen habe sie nicht gehört.

„Mit Haltung gewonnen“

Ihren Dank „an die Studis der TU Dortmund“ äußerte die SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidatin Nadja Lüders mit einem kurzen Text und Fotos bei Facebook. „Auch wenn die Podiumsdiskussion nicht stattfand, habt ihr mit eurer Haltung gewonnen“, schreibt sie im Internet.

Hörsaal-Besucher hatten sich in den Sitzreihen so aufgeteilt, dass ein für Neonazis frei gehaltener Block besetzt war. Der Veranstalter bestand zunächst darauf, die Diskussion auch mit diesen Extremisten durchführen zu wollen. Als der Protest immer lauter wurde und Tumulte absehbar waren, sagte das Autonome Schwulenreferat die Diskussion ab, bevor sie begonnen hatte.

"Der Veranstaltung etwas Positives abgewinnen"

Den Abbruch der Diskussion bedauerte Nadja Lüders in ihrem Facebook-Eintrag nicht – das begründet sie so: „Ich wollte der Veranstaltung etwas Positives abgewinnen.“ Dass die Neonazis nicht in den Hörsaal hineingekommen seien, sei ein Erfolg.

Gleichwohl sei ein Podium der richtige Ort, um gerade die AfD in einer politischen Diskussion zu stellen. Was gründlich daneben gegangen ist. Vor der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September dürfte die Polizei noch öfter politische Diskussionen sichern müssen.