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Der Rauch hat sich verzogen - nur in Shisha-Bars nicht

rn5 Jahre Nichtraucherschutz in NRW

Der Tod der Eckkneipe, der letzte Sargnagel für viele Wirte, gar das Ende der Gemütlichkeit: Vor fünf Jahren hat NRW den Nichtraucherschutz verschärft - trotz der Alarm-Botschaften der Raucher-Lobby. Heute zeigt sich: Es kam ganz anders als erwartet. Und: Auch für Shisha-Bars wird die Luft in NRW dünner.

NRW

, 30.04.2018 / Lesedauer: 6 min

Seit dem 1. Mai 2013 gilt in Nordrhein-Westfalen bundesweit eines der schärfsten Nichtraucherschutzgesetze: Seitdem ist in Gaststätten und Festzelten Rauchen zum Schutz von Nichtrauchern und insbesondere von Kindern uneingeschränkt verboten. Daraufhin mussten auch sogenannte Raucherclubs und Raucherkneipen schließen. Auch Raucherzimmer sind seitdem nicht mehr erlaubt. Wer gegen das strenge Gesetz verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 2500 Euro rechnen.

Heute, fünf Jahre und eine Regierung später, stellt sich die Situation nach Angaben des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Nordrhein-Westfalen so dar: „Für manche Gastronomen überwiegen die Vorteile – sie befürworten die klaren Regelungen“, sagt Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Viele Gastronomen hätten sich zwangsläufig mit der Situation arrangiert, möchten aber keine gesetzlichen Veränderungen mehr, die mit der nächsten Wahl wieder zurückgenommen werden könnten. „Die meisten Kneipenwirte leiden immer noch unter deutlichen Umsatzeinbußen aufgrund des Rauchverbots“, sagt Hellwig.

Quatsch in der Kneipe

Montagmittags, 13 Uhr, in Lünen: Margarete Röhl sitzt auf einem Barhocker im Eingangsbereich der Traditionskneipe „Zum Kamin“ in der Lüner City. Die 65-Jährige raucht eine Zigarette – macht eine kurze Pause: „Der erste Ansturm ist vorbei“, sagt sie. Dann geht´s wieder rein, Gäste warten. Das sind zur Mittagszeit zwei ältere Damen, die jeweils an einem Tisch sitzen, eine davon trinkt Bier, die andere Tee. Ihre Namen wollen beide lieber nicht nennen.

Der Rauch hat sich verzogen - nur in Shisha-Bars nicht

Margarete Röhl und Georg Scheel vermissen die Zeiten, in denen in Kneipen noch geraucht werden durfte. © Storks

Für Georg Scheel ist das kein Problem. Der 64-Jährige sitzt am Tresen. Vor ihm steht ein Glas Bier, ein leeres Schnapsglas. Die Zigarettenschachtel steckt in der Hemdtasche. Dass er zum Rauchen vor die Tür gehen muss, daran hat sich der Stammgast der „reinen Bierkneipe“ längst gewöhnt. Gut findet er das trotzdem nicht. „Dass man in einem Speiselokal nicht rauchen darf, das finde ich in Ordnung, aber in einer reinen Kneipe ist das Quatsch.“

„Da werden sich die Gäste nie dran gewöhnen“, sagt Martin Schiedemann, der die Ahauser Traditionskneipe „Ahauser Eck“ betreibt. „Es ist unwahrscheinlich störend, wenn Leute ständig rausgehen müssen. Bei Gesellschaften fehlen ständig Leute. Die Gemütlichkeit geht verloren.“

„Leute nehmen die Alternativen an“

Omid Ghorbanazar, Wirt der Dortmunder „Ratsschänke“, steckt sich selbst gerne mal eine Zigarre an. Heute sagt Ghorbanazar auf Anfrage dieser Redaktion, er habe „sehr positive Erfahrungen“ gemacht. Seinen Gästen böte er zum Rauchen zwei Alternativen, einmal im kleinen Biergarten hinter der Ratsschänke, und dann auch gleich neben dem Eingang. „Die Leute nehmen die Alternativen an und treffen sich vor der Tür, denn sie haben ja alle das gleiche Schicksal.“

„Thema ist wohl zu heiß geworden“

Kneipengast Georg Scheel hingegen fühlt sich vom Gesetzgeber „bevormundet“. Außerdem habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landtagswahl im Mai 2017 angekündigt, das Rauchverbot in Kneipen lockern zu wollen. „Davon hört man gar nichts mehr“, sagt Scheel „Das Thema ist ihm wohl zu heiß geworden.“ Da ist was dran. Für seinen Vorstoß erntete Laschet damals von vielen Seiten Kritik. Seit er im Amt ist, ist es um das Thema Nichtraucherschutz beziehungsweise um eine Lockerung sehr still geworden.

Für Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum, ist das strikte Rauchverbot ein Gewinn: „In Nordrhein-Westfalen hatte sich auch die Bevölkerung schon an die Situation gewöhnt und wusste es auch zu schätzen, in rauchfreien Räumen Essen und Trinken zu dürfen. Das war sicherlich ein enormer Gewinn für die Gesundheit der Bevölkerung“.

Umso verärgerter war Mons, als im Frühjahr 2017 das Rauchverbot noch einmal wackelte. CDU und FDP überlegten tatsächlich vor der Landtagswahl, im Falle eines Wahlsiegs wieder Lockerungen in das Gesetz einzubauen und den Nichtraucherschutz wieder auf den Stand von 2008 zu bringen. Schwarz-Gelb hatte 2008 das erste Nichtraucherschutzgesetz für NRW verabschiedet - mit besagten Ausnahmen.

"Ein enormer Gewinn für die Gesundheit"

Ute Mons leitet die Stabsstelle Krebsprävention beim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Sie hat sich intensiv mit dem Gesetz in NRW auseinandergesetzt und war regelrecht schockiert von den Überlegungen von CDU und FDP. "Das daran wieder gedreht werden sollte, ja sogar ein Rückschritt gemacht werden sollte, das war für mich überhaupt nicht verständlich", sagt Mons.

In ihrem Auftrag befragte die Gesellschaft für Konsumforschung Ende März und Anfang April 2017 mehr als 1000 Bürger in NRW und siehe da: Knapp 69 Prozent der Bürger sprachen sich für die Beibehaltung des strikten Gesetzes aus. Auch die CDU-Basis sprach sich bei Regionalkonferenzen gegen eine Lockerung und für das strenge Gesetz aus.

"Zahlen darüber, wie viele Betriebe, vor allen Dingen Kneipen, wegen des Rauchverbots schließen mussten, existieren nicht", sagt Thorsten Hellwig vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW. Das Rauchverbot könne zwar für Umsatzeinbußen mit verantwortlich gemacht werden, sei allerdings nicht allein verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme in den Kneipen an Rhein, Ruhr und Weser, sagt Hellwig. Es klingt so, als wäre kein weiterer harter Kampf für Raucherräume in NRW zu erwarten.

Wirt zahlt mehr als der Gast

Wer als Wirt seine Gäste in der Kneipe rauchen lässt, den kann das teuer zu stehen kommen. Allein für ein fehlendes Nichtraucherzeichen am Eingang müssen Wirte seit fünf Jahren ein Bußgeld von 100 Euro berappen.

Der Rauch hat sich verzogen - nur in Shisha-Bars nicht

Übersicht: Verwarn- und Bußgelder für Raucher, Wirte und Veranstalter. © Sauerland / Mühe

Ausgenommen von diesem strikten Rauchverbot sind Shisha-Bars, so lange dort kein Tabak verbrannt wird. "Aufgrund von juristischen Entscheidungen, dass in Wasserpfeifen Dampfsteine und Pasten verbrannt werden dürfen, aber kein Tabak, gibt es ja in NRW absurderweise noch Shisha-Bars", sagt Mons. "Es ist natürlich schwierig, hier zu kontrollieren, was da in den Pfeifen verbrannt wird. Meine Vermutung ist schon, dass da auch oft Tabak brennt."

„Die pfeifen auf das Tabakverbot“

Eine Einschätzung, die auch der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) teilt. Nach seinen Erfahrungen verbrenne in „99,9 Prozent der Fälle“ Tabak in den Shishas. Um das zu beweisen, müssten die Ordnungsbehörden die Shisha-Köpfe beschlagnahmen, um den Betreibern gerichtsfest einen Gesetzesverstoß nachweisen zu können.

Serdar Yüksel sagt: „Die Betreiber müssen ihr Geschäftsmodell ändern, so wie alle anderen Gastronomen das auch tun mussten. Die können gerne Tee, Kaffee, Kuchen oder Pistazien aus Marokko verkaufen. Die pfeifen auf das Tabakverbot. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

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Die Landesregierung sei hier in der Pflicht, die Ordnungsbehörden zu unterstützen, sagt Yüksel. Von einer Pflicht für CO-Melder hält Yüksel nicht viel. Ein Ansatz wäre es, das Verbrennen von Kohle in geschlossenen Räumen über die Arbeitsstättenverordnung zu verbieten.

Diskussion über Shisha-Bars

Die Landesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der auch über eine CO-Warnmelder-Pflicht für Shisha-Bars gesprochen wird, wie es auf Anfrage dieser Redaktion aus dem Gesundheitsministerium heißt. In den vergangenen Monaten hatten sich die Meldungen über CO-Vergiftungen in Shisha-Bars gehäuft. Noch im November hatte die Landesregierung eine Warnmelder-Pflicht strikt abgelehnt.

Ute Mons glaubt, dass es neben den Shisha-Bars beim Nichtraucherschutz noch weitere blinde Flecken in Nordrhein-Westfalen gibt. "Das Problem ist meistens nicht das Gesetz, sondern der Vollzug. In unserer Umfrage von 2017 haben viele angegeben, dass in Diskotheken, in Spielhallen, Kneipen und Restaurants geraucht worden ist – trotz des Verbots. Für den Vollzug sind die lokalen Behörden zuständig und denen fehlt auch das Personal, um da regelmäßig zu kontrollieren."

Österreich als „Aschenbecher Europas“

In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf unterdessen weiterhin gequalmt werden. Damit ist die Alpenrepublik eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte Ende März das eigentlich für Mai geplante strengere Rauchverbot wieder. „Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat“, kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

Neu im österreichischen Nichtraucherschutzgesetz: Das Alter für den Kauf von Zigaretten wird von 16 auf 18 Jahren angehoben. Das Qualmen im Auto mit Minderjährigen wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Wer im Wagen raucht und ein Kind sitzt daneben, muss bis zu 1.000 Euro zahlen.

Co-Autoren: Torsten Storks, Falko Bastos, Ulrike Böhm-Heffels und Sandra Walder