Wenig Arbeitslose, hohe Einnahmen: Warum wachsen die Schuldenberge vieler Städte trotzdem?

rnSchulden der Kommunen

Seit zehn Jahren brummt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, die Steuern sprudeln. Trotzdem haben viele Städte und Gemeinden mehr Schulden als 2008. Was ist da los?

Dortmund

, 02.09.2019, 11:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Blick auf mehr als 50 Städte und Gemeinden der Region ist ernüchternd. Seit 2008 sind die Schuldenberge der meisten gewachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung ist gestiegen. Eine Ausnahme bilden nur einige kleinere Orte, vor allem auf dem Land. Wie kann das sein?

Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenquote ist stark gesunken - in NRW von 8,9 auf 6,6 Prozent. Zugleich haben sich die Einnahmen der Kommunen in NRW fast verdoppelt - von 48,6 (2009) auf 82,8 Milliarden Euro 2018. Warum haben die meisten Kommunen da keine Schulden abgebaut?

„Die letzten Jahre waren überwiegend ,gute Jahre‘, die nicht zum Umsteuern genutzt wurden. Offensichtlich fehlt der politische Wille“, sagt Markus Berkenkopf für den Bund der Steuerzahler NRW. Hinzu kämen niedrige Zinsen: „Der Anreiz, neue Schulden aufzutürmen, weil es vermeintlich ,nichts kostet‘, ist groß.“

Eine „wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen“ erkennt Phillip Stempel vom Städte- und Gemeindebund NRW. Trotz bester Bedingungen hätten 2019 nur 129 von 360 Mitgliedsorten ihren Etat ausgeglichen. Gerade schwache Orte befänden sich in einem Teufelskreis: weniger Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, Altlasten und kaum Rücklagen. Das führe zu Steuererhöhungen, geringeren Investitionen und sinkender Attraktivität, sagt Stempel.

Es sei, sagt Stempel, „ein Trugschluss zu glauben, schwache Kommunen hätten sich ihre großen Finanzprobleme selbst zuzuschreiben“. Entscheidend seien vielmehr zwei Faktoren: die Explosion der Sozialkosten und der „unfaire Anteil“ an Verbundsteuern. Bei letzteren geht es um den Anteil, den das Land aus Einnahmen der Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftssteuer an die Kommunen weitergebe. In den 80er-Jahren habe das Land diesen Satz von 28 auf 23 Prozent gekürzt, sagt Stempel. Seither gehe es mit den kommunalen Haushalten bergab.

Ähnlich sieht das Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW: „Daher bedarf es dringend einer Altschuldenhilfe von Bund und Ländern für die finanzschwachen Städte und Geeinden. Außerdem muss der Bund die Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben weiter entlasten“, sagt Dedy.

Den Bund sieht Robert Vornholt, Sprecher des für Kommunales zuständigen NRW-Ministeriums, in der Verantwortung: „Die Verschuldung von Kommunen ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bund Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert hat, ohne für den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.“

Einigkeit herrscht, dass ein Einbruch der Wirtschaft fatal wäre. Stempel: „Steuereinnahmen werden sinken, die Ausgaben für Sozialkosten werden steigen. Damit drohen vielen Kommunen neue Defizite. Hinzu kommt das Risiko steigender Zinsen. Hier kann man getrost von einem Pulverfass sprechen.“

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