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Wer nimmt den Hut zuerst ?

HOMBRUCH Sollten die Vorwürfe der CDU gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alda ins Leere gehen und dessen politisches Mandat mit seinem Beruf als Straßenkontrolleur der Stadt vereinbar sein, fordert Ratsmitglied Olaf Radtke Konsequenzen: Der SPD-Politiker sagt, dass Hans Semmler (CDU) dann seinen Posten als stellvertretender Bezirksvorsteher verlassen müsse.

von Von Peter Bandermann

, 27.11.2007

Einen Tag vor einer Entscheidung der Stadt, die darüber zu befinden hatte, ob Gerd Alda sein Mandat behalten darf oder abgeben muss, spielte Olaf Radtke  zwei Szenarien durch:

Ist sein Beruf als Straßenkontrolleur im Stadtbezirk Hombruch mit seiner Bezirksvertreter-Position nicht vereinbar, muss Gerd Alda sein politisches Amt niederlegen.

Sind beide Funktionen mit dem Wahlgesetz vereinbar, erwartet Radtke von der CDU eine Gegendarstellung und eine Entschuldigung - und je nach deren Ausgang die Absetzung des stellvertretenden Bezirksvorstehers Hans Semmler . Radtke: "Es kommt mir dabei nicht nur auf eine Entschuldigung an. Alles weitere hängt davon ab, wie diese Entschuldigung ausfällt.

Vorsprung

Wie berichtet, hatte CDU-Bezirksvertreter Hans Semmler in der vergangenen Woche die Kritik des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg mit den Worten untermauert, dass Alda als Mitarbeiter des Tiefbaubezirks Hombruch einen Informationsvorsprung besitze. Das sagte auch der CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes in einem Interview mit "Radio 91.2".

In einer persönlichen Erklärung bewertet SPD-Ratsherr Olaf Radtke, der regelmäßig an den Sitzungen der Bezirksvertretung in Hombruch teilnimmt, das als schlechten Stil. Semmler sei als stellvertretender Bezirksvorsteher nicht mehr in der Lage, das Gremium nach außen zu repräsentieren, da 99 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst würden.

"Platz machen"

"Ich würde an seiner Stelle Platz für einen Neuanfang machen", so Radtke gestern. Zu einer Aussprache kam es gestern kurz vor der Bezirksvertreter-Sitzung in Hombruch. Dabei erklärte Semmler, dass er Gerd Alda keinen Missbrauch dienstlich erlangter Informationen unterstelle. Noch am Montag hatte Gerd Alda überlegt, von Semmler eine persönliche Erklärung zu den "Skandal"-Vorwürfen der CDU zu verlangen. Letztlich funkte ihm die Geschäftsordnung dazwischen: Auf die Schnelle war dafür kein Platz auf der Tagesordnung zu schaffen. Zur Frage des Informationsvorsprungs sagte Alda: "Herr Semmler hat mich schon in öffentlicher Sitzung um mein Fachwissen gebeten oder mir auch mal einen Zettel fürs Tiefbauamt mitgegeben."

    

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