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EU bringt Stadtentwicklung in Gefahr

WERNE Baudezernentin Monika Schlüter schlägt Alarm: Die gesamte Stadtentwicklung inklusive der Erschließung neuer Wohnbaugebiete und der Ansiedlung z.B. von Einzelhandelsbetrieben in der Innenstadt könnte zum Stillstand kommen. Von "Schwachsinn" ist die Rede.

von Von Rudolf Zicke

, 07.11.2007
EU bringt Stadtentwicklung in Gefahr

Monika Schlüter schlägt Alarm.

Den langen Arm der Europäischen Union bekommt die Stadt Werne auf bittere Weise zu spüren, was Schlüter  den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses heute deutlich machte. Bislang ist das folgende Verfahren gängig: Die Stadt setzt sich mit einem oder mit mehreren Investoren an einen Tisch, um beispielsweise für einen erwünschten Supermarkt ein Konzept zu entwickeln, das einerseits die Vorstellungen der Stadt für ein attraktives Stadtbild berücksichtigt, sich andererseits auch für den Investor rechnet. Wurden sich beide Seiten einig, verkaufte die Stadt dem Investor ihr Grundstück mit der Verpflichtung, den Verabredungen entsprechend in die konkrete Planung zu gehen und zu bauen.

Ausschreibung

Das geht laut Monika Schlüter nach der aktuellen EU-Rechtsprechung nicht mehr. Statt dessen muss die Stadt künftig in Eigenregie das Projekt komplett selbst planen – „das Gebäude muss exakt definiert sein, bis zur Farbe der Fensterrahmen“, ergänzte Karl-Friedrich Ostholt (SPD) –, dann muss sie das Grundstück öffentlich anbieten und an den Meistbietenden verkaufen.

"Das ist doch Schwachsinn"

„Das ist doch Schwachsinn, ein irrsinniger Arbeitsaufwand“, schimpfte Ostholt im Einklang mit Michael Zurhorst von der CDU. Die Arbeit, die bislang zum großen Teil von den Investoren erbracht worden sei, könne die Stadt gar nicht leisten. Und ob sich bei solchen detaillierten Vorgaben, die keinen Änderungsspielraum mehr ließen, überhaupt noch Investoren finden würden, sei sehr mehr als fraglich.

Aus für die WEG?

Nach diesem neuen Verfahren, bedauerte Monika Schlüter, müsse die Stadt wohl nun auch den Griesetorn-Parkplatz anbieten, obwohl sie mit dem Discounter Plus über den Bau eines Supermarkts dort nahezu handelseinig gewesen sei. Das EU-Recht berühre zudem die Wohnungsbaupolitik massiv, erklärte Schlüter weiter. So sei es wohl kaum noch möglich, mit der Werner Erschließungs-GmbH (WEG) Wohngebiete zu entwickeln.

Flächen müssen ausgeschrieben werden

Denn auch diese städtischen Flächen müssen ausgeschrieben werden. Dass so die beabsichtigten familienfreundlichen Grundstückspreise realisierbar sind, das bezweifelt Schlüter sehr. Immerhin, eine Branche könnte von dem Dilemma der Stadt profitieren: Mehrere Anwälte haben der Verwaltung bereits ihre Beratung angeboten, damit sich die Stadt nicht in den Fallstricken der komplizierten EU-Rechtsprechung verfängt.

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