Wie Donald Trump die Amtsübergabe blockiert

Wahlen in den USA

Die Mitarbeiter des gewählten US-Präsidenten Joe Biden erhalten bislang weder Zugang zu Akten noch Büros. Trotzdem bereiten sie den Regierungswechsel mit Hochdruck vor.

Washington

10.11.2020, 15:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fast eine Woche nach der Wahl weigert sich Trump immer noch, das Ergebnis anzuerkennen.

Fast eine Woche nach der Wahl weigert sich Trump immer noch, das Ergebnis anzuerkennen. © picture alliance/dpa

Die Szene wirkte etwas steif, aber nicht feindselig. Zwei Tage nach der Wahl empfing US-Präsident Barack Obama am 10. November 2016 im Oval Office seinen Nachfolger Donald Trump zu einem Gespräch. „Meine erste Priorität ist es, einen Übergang sicherzustellen, der es dem gewählten Präsidenten ermöglicht, erfolgreich zu sein“, sagte der Demokrat.

„Das Treffen sollte zehn oder 15 Minuten dauern“, prahlte der Republikaner. „Es dauerte anderthalb Stunden, und von mir aus hätte es noch länger gehen können.“

Vier Jahre später ist die Wiederholung einer solchen Begegnung mit neu verteilten Rollen undenkbar. Fast eine Woche nach der Wahl weigert sich Trump immer noch, das Ergebnis anzuerkennen, und zeigt keinerlei Neigung, seinen Nachfolger zu unterstützen.

Zwar wäre ein physisches Treffen im Weißen Haus derzeit auch kaum in Joe Bidens Interesse. Nicht nur dürfte die Regierungszentrale neben den Krankenhäusern einer der Covid-gefährdetsten Ort der USA sein. Auch hat Trump sein Treffen mit Obama später falsch dargestellt und zur Propaganda benutzt.

Rund 4000 Stellen müssen neu besetzt werden

Doch Trumps Realitätsverweigerung wird zunehmend zur Gefahr für eine ordnungsgemäße Übergabe der Amtsgeschäfte inmitten einer tödlichen Pandemie und einer Wirtschaftskrise. Traditionell werden die Wochen zwischen der Wahl und der Vereidigung des Präsidenten am 20. Januar nämlich genutzt, um auf Arbeitsebene den Wechsel vorzubereiten. Schließlich muss der mächtigste Mann der Welt vom ersten Tag an voll handlungsfähig sein.

Dazu müssen Akten gewälzt, Arbeitsabläufe organisiert und rund 4000 politische Posten in der Regierung neu besetzt werden, von denen 1200 der Bestätigung durch den Senat bedürfen. Dieser Prozess kann aber offiziell erst anlaufen, wenn die unscheinbare Verwaltungsbehörde General Services Administration (GSA) den Sieger der Wahl bestätigt hat. Bislang weigert sich die von Trump ernannte Amtschefin Emily Murphy, das Papier zu unterzeichnen.

Mitarbeiter dürfen die Räume nicht betreten - Etat liegt brach

„Eine Feststellung ist noch nicht erfolgt“, bestätigte eine GSA-Sprecherin der „Washington Post“. Nur mit dem „Go“ des Amtes aber kann der formale „Transition“-Prozess, der bei jedem Präsidentenwechsel selbstverständlich war, starten: Dann würden die Mitarbeiter von Bidens Übergangsteam in die Ministerien ausschwärmen, bekämen dort Büroräume, E-Mail-Adressen und Akteneinsicht, und ein Etat von 9,9 Millionen Dollar könnte genutzt werden.

In der amerikanischen Öffentlichkeit stößt die Verzögerung auf Kritik. Die Übergabe der Amtsgeschäfte müsse „unmittelbar beginnen“, forderten unter anderem die Ex-Stabschefs der Präsidenten George H. W. Bush und Bill Clinton. „Kein Behördenchef wird derzeit in der Frage der Amtsübergabe dem Präsidenten zuvorkommen“, warnte in der „Washington Post“ ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter vor einer administrativen Blockade.

Derweil arbeitet Joe Biden mit Hochdruck an der Vorbereitung seines Amtsantritts. Er hat ein Übergangsteam zusammengestellt, das bis zum 20. Januar auf 350 Leute anwachsen soll. Die derzeit in McLean vor den Toren von Washington angesiedelte Gruppe soll eine Infrastruktur aufbauen, Pläne und Richtlinien der neuen Politik ausarbeiten und Personalentscheidungen vorbereiten.

Seit dem Wochenende hat sie eine Website und einen Twitter-Account (@Transition46). Demnächst könnten Vorentscheidungen für zahlreiche Mitarbeiterstellen im Weißen Haus und auch für den Stabschef fallen. Bidens ehemaliger Stabschef im Vizepräsidentenamt, Ronald A. Klain, gilt als aussichtsreicher Kandidat für diesen Posten.

„Ab dem ersten Tag bereit“

Biden will laut Ankündigung auf der Website „ab dem ersten Tag bereit“ sein. Am Montag stellte er bereits einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Das zehnköpfige Gremium wird von David Kessler, dem ehemaligen Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA unter George H. W. Bush und Bill Clinton, und Vivek Murthy, dem obersten Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Barack Obama, sowie der Yale-Professorin Marvella Nunez-Smith geleitet.

„Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Regierung“, sagte Biden. „Und ich möchte von der Wissenschaft und von Experten informiert werden.“

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