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Zurzeit Aussage gegen Aussage

HOMBRUCH Wessen Rechtsauffassung ist die richtige? Das prüft zurzeit die Stadt, die in etwas zehn Tagen eine Antwort vorlegen wird. Dann steht fest, ob Gerd Alda sein Mandat behalten darf oder abtreten muss.

von Von Peter Bandermann

, 22.11.2007

Ist Gerd Alda ein Arbeiter im klassischen Sinne – und darf er ein politisches Mandat ausüben – oder ist er ein Angestellter, dem ein politisches Mandat in seiner Stadt zu verweigern ist? Die Antwort lautet: weder – noch. Denn der neue „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“ unterscheidet nicht mehr eindeutig zwischen Arbeitern und Angestellten.

Allerdings weist der CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes darauf hin, dass der frühere Arbeiter-Status und folglich auch die Mandats-Frage mit der Formulierung „überwiegend körperliche Betätigung“ beantwortet werden. Straßen zu kontrollieren sei keine überwiegend körperliche Tätigkeit. Jostes: „Er ist nicht an der Schüppe.“

Erschwerend komme hinzu, so Jostes, dass Gerd Alda in dem Tiefbaubezirk arbeite, in dem er auch politisch aktiv sei. In einem ähnlichen Fall (betroffen war eine Erzieherin) habe ein Oberverwaltungsgericht diese Konstruktion beanstandet.