Ärger um geplante Windkraftanlagen in Nordkirchen: SPD-Antrag sorgt für Aufregung

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Nordkirchen soll endlich einen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen. Das fordert zumindest die SPD. Kritiker werfen ihr vor, damit vor allem Unternehmen helfen zu wollen.

Nordkirchen

, 09.07.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Schon im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag, 9. Juli, sorgt ein Tagesordnungspunkt für viel Aufregung. Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion die Gemeindeverwaltung damit beauftragen, den Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet fortzuschreiben.

Kritiker und Windkraft-Gegner werfen der Nordkirchener SPD vor, mit dem Antrag schnell Fakten schaffen zu wollen. Hintergrund sei, dass zwei Unternehmen, die bereits mit juristischen Mitteln darauf drängen, in der Gemeinde Windkraftanlagen zu errichten, jetzt die Möglichkeit dazu bekommen sollen.

SPD: „Gemeinde soll die Kontrolle behalten“

Dieser Vorwurf sei völliger Quatsch, erklärt SPD-Fraktionschef Gereon Stierl auf Anfrage dieser Redaktion. Worum geht es ihm dann bei dem Antrag? Seine Fraktion wolle dafür sorgen, dass die Gemeinde selbst in der Hand behält, wo Windkraftanlagen entstehen - und zwar vorzugsweise in sogenannten Konzentrationszonen.

Auf diesen Flächen würde dann zum Beispiel ein Windpark mit drei bis fünf Anlagen nebeneinander entstehen. Wenn, wie bereits geschehen, Anfragen von Unternehmen kommen, Windkraftanlagen aufzustellen, gebe es eine eindeutige Regelung: Gebaut werden darf in der Vorrangzone und nirgendwo anders, so die Argumentation der SPD. „Wir wollen die Zerspargelung der Landschaft gerade verhindern“, macht Stierl deutlich.

„Wir wollen die Zerspargelung der Landschaft gerade verhindern.“
Gereon Stierl, SPD-Fraktionsvorsitzender

Das Problem der Gemeinde ist schon seit Jahren, dass es keinen rechtskräftigen Flächennutzungsplan gibt, der genau regelt, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Das ist auch ein Mangel, auf den ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen an die Gemeindeverwaltung aufmerksam macht, das dieser Redaktion vorliegt. Die Kanzlei vertritt das Unternehmen Enertrag mit Sitz im brandenburgischen Dauerthal, das in Nordkirchen Windkraftanlagen bauen möchte.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, die Gemeinde habe „spätestens seit 2013 Kenntnis davon, dass der geltende Flächennutzungsplan mit der seit 1999 ausgewiesenen Konzentrationszone unwirksam ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfte“.

Gemeinde könnte auf Planung von 2014 aufbauen

Die Kanzlei kommt zu dem Ergebnis, „dass die Gemeinde verpflichtet ist, in Bezug auf die Windenergie bauleitplanerisch aktiv zu werden und ihre Planung zügig abzuschließen.“

Die Überlegung der SPD sei angesichts des Drucks, der mittlerweile von Privatunternehmen auf die Gemeinde aufgebaut wird, lieber selbst Herr darüber zu sein, wo solche Anlagen entstehen, wie Gereon Stierl erklärt.

Ähnlich argumentiert auch Bauamtsleiter Josef Klaas: „Aus meiner Sicht sollten wir jetzt tätig werden.“ Dabei könne die Gemeinde auf ihre 2014 begonnene Planung aufbauen, die zuletzt 2017 vorangetrieben wurde und seitdem nicht weiter verfolgt wurde.

SPD-Antrag mittlerweile geändert

Die darin von einem Fachplanungsbüro vorgeschlagenen Flächen verteilen sich auf alle drei Ortsteile. Es gibt aber größere Flächen im Bereich der Bauerschaft Piekenbrock, östlich des Golf- und Landclubs, die als geeignet angesehen werden. Dieses Gebiet sollte auch, so der erste Antrag der SPD, als Konzentrationszone für Windenergie erklärt werden.

Gereon Stierl erklärt, der Antrag der SPD sei in der Zwischenzeit geändert worden. Er sei jetzt allgemeiner formuliert und sehe nicht ein bestimmtes Gebiet vor. Vielmehr solle die Verwaltung geeignete Flächen auf dem gesamten Gemeindegebiet ermitteln und in die politischen Gremien bringen.

Wie viele Kritiker befürchten, habe der Antrag der SPD am Dienstag nicht zur Folge, dass sofort Windräder in der Gemeinde entstehen, wie Klaas sagt. Erst müsse ein Flächennutzungsplan beschlossen werden. Welches Gebiet letztlich zur Vorrangzone wird, müsse genauso politisch entschieden werden wie die Bauanträge für die einzelnen Anlagen.

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