Beschwerde: CDU nimmt Bürgermeister in Schutz

NORDKIRCHEN Ich kann die ganze Aufregung der Gruppe nicht verstehen“, sagt CDU-Fraktionschef Leo Geiser. Er könne auch keine Verfehlung des Bürgermeisters erkennen. Die Gruppe Pro Nordkirchen hatte sich mit einer Beschwerde über Bürgermeister Drebing an den Landrat und die Bezirksregierung gewandt.

von Von Matthias Münch

, 26.01.2009, 17:01 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU Fraktionschef Leo Geisner versteht die Aufregung nicht.

CDU Fraktionschef Leo Geisner versteht die Aufregung nicht.

In dieser Sitzung habe er dann den anwesenden Ratsmitgliedern Redeverbot erteilt. Diese Auffassung teilt Leo Geiser nicht. Von einem Redeverbot am 21. Januar könne keine Rede sein. Der Bürgermeister habe die Ratsmitglieder der Gruppe und der CDU lediglich eindringlich um Zurückhaltung gebeten. Die Bürger sollten an diesem Abend einmal ihre Meinungen vortragen – unbeeinflusst von der Politik. Außerdem so Geiser, sei der Bürgermeister sogar verpflichtet gewesen, die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Denn zur Aufstellung des Bebauungsplans gebe es einen Ratsbeschluss und die Bürgerbeteilung sei nun einmal Teil dieses Verfahrens. Zwar habe die Gruppe einen Beschluss des Bauausschusses zur Bürgerbeteligung mit einem Patt verhindert. Doch sei ein Votum des Bauausschusses nicht zwingend notwendig. „Ich sehe das gelassen“, sagt Leo Geiser. „Soll sich die Gruppe doch mit Verfahrensfragen beschäftigen. Uns geht es um Inhalte, um eine vernünftige Lebensmittelversorgung in Südkirchen.“

Von Landrat Konrad Püning und von der Bezirksregierung in Münster war gestern noch keine Stellungnahme zu bekommen. Beim Kreis Coesfeld, so die Pressestelle, sei das Schreiben der Gruppe Pro Nordkirchen noch nicht eingegangen. Die Bezirksregierung, so deren Pressesprecherin Ulla Lütkehermölle, werde sich dazu nicht äußern, weil die Prüfung der Beschwerde erst einmal Sache des Kreises sei. In der Gemeinde geht der Streit nun in die nächste Runde. Bürgermeister Drebing will das Thema am 5. Februar im Bauausschuss weiter beraten lassen. Vermutlich sollte es dabei um den Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan gehen.

Doch Ausschussvorsitzender Wilfried Janke (SPD) hat sich geweigert, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen: „Das wäre nicht rechtmäßig. Wir hätten gerne noch einmal über die Einleitung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung abstimmen können. Aber wir dürfen nicht den dritten Verfahrensschritt vor dem zweiten gehen.“

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