Bürgermeister will Konsolidierung vorantreiben

Haushaltsentwurf eingebracht

"Gerecht für Generationen" - so ist der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nordkirchen überschrieben. Zentrales Ziel ist die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Allerdings werden die Bewohner Nordkirchens dazu ihren Beitrag leisten müssen. Geplant ist die Erhöhung von Grundsteuer A und B.

NORDKIRCHEN

, 21.01.2016, 18:02 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bürgermeister will Konsolidierung vorantreiben

Nordkirchens Ortskern rund um die Kirche St. Mauritius.

Der Haushaltsentwurf der Schlossgemeinde ist erneut eng auf Kante genäht. Wie Bürgermeister Dietmar Bergmann in einem Pressgespräch erklärte, sei er aber seriös und realistisch. „Wir möchten weiterhin die Haushaltskonsolidierung fortsetzen“, so der Bürgermeister. Denn man wolle, dass die kommende Generation die Gemeinde auch noch weiterentwickeln könne. So ist der Haushaltsentwurf auch mit „Gerecht für Generationen“ überschrieben. 

Die vollständige Rede des Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung finden Sie hier.

Details zu den geplanten Investitionen gibt es hier.

Im Schnitt fünf Euro mehr pro Monat?

Bergmann betonte, man werde nicht die freiwilligen Leistungen kürzen, alle Angebote blieben wie in den letzten Jahren erhalten. Allerdings sollen die Grundsteuer B und A erhöht werden. Bergmann: „Die Anhebung der Grundsteuer ist eine moderate Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Gemeinde mittel- und langfristig zu gewährleisten.“ Kämmer Bernd Tönning betonte, die letzte Anhebung sei schon im Jahr 2011 beschlossen worden. Die Grundsteuer B soll um 80 Prozentpunkte auf 540, die Grundsteuer A um 10 auf 260 Prozentpunkte angehoben werden. Tönning: „Dies macht für einen Haushalt in einem Einfamilienhaus im Schnitt fünf Euro mehr monatlich aus Die zusätzlichen Einnahme belaufen sich auf 250.000 Euro. Zusätzliche Einnahmen erwartet die Verwaltung auch bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land. Sie steigen von 1,57 auf 1,9 Millionen Euro.

Ziel: Kassenkredite sollen weiter abgebaut werden

Das für 2016 geplante Jahresergebnis schließt mit einem Defizit von 343.000 Euro ab. Dieser Betrag soll der Rücklage entnommen werden. Wie Bernd Tönning erklärte, schließe der Gesamtfinanzplan mit einem positiven Saldo von über rund 760.000 Euro ab. Mit diesem Geld wolle man die Kassenkredite weiter zurückführen. Beliefen sich die Kassenkredite vor einigen Jahren in der Spitze bei 9 Millionen Euro, so lag der Mittelwert im letzten Jahr bei 6,5 Millionen. Zum Jahresende konnte er um eine Millionen Euro verringert werden. Bergmann: „Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Kassenkredite weiter abzubauen.“

Die Verwaltung wird auch in diesem Jahr investieren. „Wir werden aber in diesem und auch folgenden Jahren maßvoll investieren“, so der Bürgermeister. Geplant sind Investitionen in einem Gesamtvolumen von rund 3,8 Millionen Euro. Im letzten Jahren waren es noch 5,5 Millionen Euro. Wie Bernd Tönning erklärte, würden 1,8 Millionen Euro durch Kredite finanziert. „1,2 Milionen Euro sehen wir für den Kauf und Bau von Häusern zur Unterbringung von Asylbewerbern vor“, erklärte Dietmar Bergmann. Zwei Häuser wolle man kaufen, zudem soll es einen Neubau geben. Bergmann: „Unser Ziel ist weiterhin eine dezentrale Unterbringung.“

Der Haushalt wird nun im März in den Fachausschüssen beraten. Die Verabschiedung im Rat ist für den 17. März vorgesehen.

Diese Investitionen sieht der Entwurf vor:

Für dieses Jahr sind Investitionen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro geplant. Der Plan sieht für die nächsten Jahre rund 3,3 Millionen Euro in 2017 und 2018, sowie für 2019 rund 700 000 Euro vor.

Wir listen einige größeren Investitionen auf: 

  • Asylbewerberunterkunft: Vorgesehen sind 650.000 Euro für den Kauf zweier Häuser, sowie 550.000 Euro für einen Neubau zur Unterbringung von Asylbewerber.
  • Dorfhalle Capelle: Für den Bau stehen 400.000 Euro zur Verfügung. 
  • Feuerwehr: Für Fahrzeuge und Geräte stehen 210.000 Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Die selbe Summe wird es auch in 2017 geben. Angeschafft werden soll ein neues Fahrzeug. Zudem stehen 21.000 Euro für den Bau einer neuen Stützmauer am Feuerwehrgerätehaus Südkirchen zur Verfügung. 
  • Grundstück Westermann: Auf dem Gelände soll das Tourismusbüro und die Post-Agentur untergebracht werden. 200.000 Euro sind für einen eventuellen Kauf der Räumlichkeiten vorgesehen. Bürgermeister Dietmar Bergmann ist der Meinung, auf Dauer sei es günstiger, Teileigentum zu erwerben, anstatt Miete zu zahlen. 
  • Hallenbad/Sporthalle: Wie der Bügemeister erklärte, soll in diesem Jahr eine Entscheidung über den Bau eines Hallenbades fallen. Für mögliche Planungskosten stehen 180.000 Euro zur Verfügung. 
  • Buswartehäuser: In Capelle wurde bereits ein neues Buswartehaus bereits gebaut. Für den Umbau weitere Wartehäuser stehen 60.000 Euro zur Verfügung. 
  • Querungshilfe: Die Straßenquerung vom Grünen Weg in Richtung Schloss soll umgestaltet werden. Vorgesehen ist eine Querungshilfe, zudem soll neben den Treppenstufen in Richtung Schloss eine Rampe gebaut werden. 110.000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung. 
  • Wirtschaftswege: Für die Sanierung sind 200.000 Euro vorgesehen. Im Rahmen der Sanierung wird es auch Kanalarbeiten. 
  • Platz vor dem Bürgerhaus: Dieser Bereich soll in diesem Jahr umgestaltet werden. Päne liegen bereits vor, für die Maßnahme sind 200.000 Euro vorgesehen. 

Die Rede des Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung: 

  

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