CDU: Mehr Nordkirchener Kinder zur Gesamtschule

Annahmeverfahren

Soll die Nordkirchener Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule mehr Schüler aus der eigenen Gemeinde annehmen? Für eine Änderung im Anmeldeverfahren spricht sich zumindest die CDU-Fraktion aus. Damit soll auf die Enttäuschung von Nordkirchener Familien reagiert werden, deren Kinder abgelehnt wurden. Im Jahr 2003 hatte das Verwaltungsgericht bereits klar anders entschieden - mit Blick auf das Grundgesetz.

NORDKIRCHEN

, 03.03.2017, 18:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU: Mehr Nordkirchener Kinder zur Gesamtschule

Die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule hat in Nordkirchen und Umgebung einen sehr guten Ruf. Dementsprechend sind die Anmeldezahlen seit Jahren hoch.

Die CDU-Fraktion wünscht sich, eine Änderung des Anmeldeverfahrens für die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule (JCS) anzustreben. Das war Kern einer Anfrage im Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur am Donnerstagabend im Bürgerhaus.

Den Wunsch, mehr Kindern aus Nordkirchen Platz an der eigenen Gesamtschule zu schaffen, hegt nicht alleine die Nordkirchener CDU. Auch am Donnerstagabend wurde wieder deutlich, wie groß das Bedauern in der Nordkirchener Politik ist, dass jährlich viele Familien aus Nordkirchen bei der Vergabe enttäuscht werden. Rainer Bolte, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Nordkirchen sprach bei seiner Anfrage unter anderem von betroffenen Familien, die zwar in unmittelbarer Nähe zur Gesamtschule wohnen, allerdings beim Vergabeverfahren leer ausgingen.

Verwaltungsgericht berief sich auf das Grundgesetz

„Gerade die Ablehnung der eigenen – wegen geforderter Gleichbehandlung aller – stößt auf sehr viel Unverständnis“, hieß es in der CDU-Anfrage. Die Gleichbehandlung aller ist das entscheidende Stichwort, denn im Jahr 2003 entschied das Verwaltungsgericht in Münster, dass die Nordkirchener Gesamtschule nach dem Gleichbehandlungsgesetz (Artikel 3, Grundgesetz) Kinder aus der eigenen Gemeinde nicht bevorzugt behandeln darf. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei seit dem Urteil viel Zeit vergangen – deshalb solle „nunmehr eine Änderungsinitiative ergriffen werden“.

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Möglicher Ansatzpunkt ist aus Sicht der CDU die veränderte Schullandschaft seit 2003. So habe es vor 14 Jahren weder Sekundarschulen noch eine Profilschule in den Nachbarkommunen, damit könnte es für die Politik und die Verwaltung einen Hebel geben, an dem man ansetzen könnte, um Kindern aus Nordkirchen, Südkirchen und Capelle einen bevorzugten Zugang zu ermöglichen. Rainer Bolte sprach eine Quote an, ohne sich auf eine Zahl festlegen zu wollen. Der Vorschlag: Der Rat könnte eine solche Entscheidung treffen und so eine erneute Prüfung der Sachlage in die Wege leiten.

Schulleitung ist für die Vergabe der Plätze zuständig

Das sei allerdings nicht so einfach möglich, sagte Bürgermeister Dietmar Bergmann (SPD). Zitat: „Wir können beschließen, was wir wollen – zuständig für das Vergabeverfahren ist am Ende der Schulleiter der Gesamtschule.“ Nach dem Schulgesetz sei der Vergleich zwischen der Gesamtschule und Sekundarschulen nicht so einfach möglich, so Dietmar Bergmann weiter. Der Bürgermeister warnte außerdem davor, erneut Unruhe in die seit der gescheiterten Gesamtschul-Erweiterung zuletzt ohnehin verunsicherte Elternschaft zu bringen.

Auf Anfrage unserer Redaktion machte JCS-Schulleiter Ulrich Vomhof am Freitag deutlich, er müsse sich beim Vergabeverfahren an die gültigen Rechtsgrundlagen halten. Diese schreiben aktuell vor, dass Kindern aus Nachbarkommunen, in denen es keine Gesamtschulen gibt, die gleichen Chancen auf einen Platz an der JCS ermöglicht werden müssen, wie Kindern aus Nordkirchen. Seit Jahren sorgt diese Vorgabe für Enttäuschung und Unmut bei den betroffenen Familien aus Nordkirchen, die keinen Platz mehr an der Gesamtschule bekommen haben.

Bürgermeister Bergmann: „Schwieriges Thema“

Laut Ulrich Vomhof seien in diesem Jahr zumindest verhältnismäßig viele Nordkirchener Kinder zum Zuge gekommen. Die Familien, bei denen es nicht geklappt habe, hätten die Möglichkeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Das sei, so der Schulleiter, Voraussetzung dafür, im Nachrückverfahren an die Schule zu kommen. Mitte März ende die Widerspruchfrist.

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Den Vorschlag der CDU-Fraktion will Ulrich Vomhof in keine Richtung bewerten. „Ich bin völlig neutral“, sagt er. Auf Anfrage macht Bürgermeister Dietmar Bergmann deutlich, dass es um den freien Zugang zur Bildung gehe, der im Grundgesetz verankert ist. Hier Änderungen zu erwirken sei „ein ganz schwieriges Thema“, so Bergmann. Allerdings lote die Gemeinde bereits mögliche Entscheidungsspielräume und Möglichkeiten aus, fügt er hinzu. Die Erfolgsaussichten sind allerdings unklar. Dass der Rat der Gemeinde Nordkirchen im Alleingang eine Quote für Nordkirchener Kinder einführt, sei schlicht nicht möglich, macht Dietmar Bergmann deutlich.

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