CDU sucht weiter Lücken im Nordkirchener Etat-Plan

Diskussionen vor der Ratssitzung

Die CDU Nordkirchen hat in mehreren Ausschüssen deutlich gemacht, dass sie die finanziellen Rücklagen nicht weiter anfassen will. Das wird jedoch nach Ansicht der Verwaltung 2016 nötig, um ein Defizit auszugleichen. Hier die Details zum Etat-Plan und die entsprechende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Theis.

NORDKIRCHEN

, 16.03.2016, 16:08 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU sucht weiter Lücken im Nordkirchener Etat-Plan

Das Baugebiet Hegekamp in Südkirchen: Der zweite Bauabschnitt trägt dazu bei, dass das Haushaltsdefizit der Gemeinde Nordkirchen geringer ausfällt.

Erst die Enthaltungen der CDU im Familienausschuss, dann die sechs Gegenstimmen aller sechs anwesenden CDU-Mitglieder im Wirtschaftsausschuss. Und auch der Haupt- und Finanzausschuss hatte am Dienstag, zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung, wieder zum Inhalt, was sich durch die Etatplan-Beratungen zieht wie ein roter Faden - um ein Defizit auszugleichen, sollen nach Ansicht der Verwaltung 2016 Rücklagen Nordkirchens abgeschmolzen werden. 

Etan-Plan soll am Donnerstag im Rat verabschiedet werden

So steht es im Etat-Entwurf, der Dienstagabend im vierten und letzten Fachausschuss auf der Tagesordnung stand. Donnerstag im Rat wird er verabschiedet. Damit ist fest zu rechnen, denn die Gruppe Nordkirchen (SPD, UWG, Grüne, FDP) stimmte mit Ausnahme einer Enthaltung des UWG-Ratsmitgliedes Heinz-Jürgen Lunemann mit ihren neun Stimmen wieder für den Entwurf, während sich die CDU mit sieben Ausschussmitgliedern abermals dagegen aussprach. Warum eigentlich?

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Diesmal brachte Fraktionsvorsitzender Leo Geiser drei Vorschläge vor: 58.000 Euro Ausgaben für ein neues Rollregal im Archivkeller des Rathauses – könne man auf diese Anschaffung nicht verzichten? Für das alte Abhänge-System gebe es nur noch jetzt die Gelegenheit, die entsprechenden Teile zu bekommen, weil sie in einer Firma noch verfügbar seien, so die Verwaltung.

Spätere Umrüstung könte deutlich teurer werden

„Machen wir es jetzt nicht, wird die Umrüstung auf ein neues System bald viel teurer“, erläuterte Kämmerer Bernd Tönning. Darum sei der Kauf jetzt sinnvoll. Tönning: „Ich würde das Geld ja auch lieber für anderes ausgeben.“ Geiser akzeptierte die Begründung, wies aber darauf hin, dass man die eine Hälfte 2016 und die andere 2017 projektieren könne und damit nur die Hälfte in diesem Etatplan hätte.

Ähnlich bei einem Posten, der für die Anschaffung eines neuen Servers im Rathaus eingeplant ist: 41.550 Euro sind das. Tönning dazu: „Die Garantie für Austauschteile des Servers endet im Oktober. Die Ausfallsicherheit bei diesen Geräten ist für uns sehr wichtig. Die Server laufen vielleicht noch ein paar Jahre, aber man kann nicht sicher sein.“ Geiser: „Vielleicht können wir die Investition ja ans Ende des Jahres packen und dann dritteln...“

Auch auf 200.000 Euro für einen Kauf von Teilen des Neubau-Projektes Haus Westermann hinterfragte die CDU: 200.000 Euro für 2016 und weitere 200.000 Euro für 2017 stehen im Plan für den Erwerb von Räumen im Neubau, in denen Tourismusbüro und Postagentur unterkommen sollen. „Können wir sie nicht mieten?“, fragte Leo Geiser.

Fördermittel aus dem Städtebau-Programm

Bürgermeister Dietmar Bergmann wies darauf hin, dass Fördermittel vom Land NRW im Raume stünden. Es gehe um 216.000 Euro aus dem Städtebau-Förderungsprogramm, eine 60-prozentige Förderung, die es nur gibt, wenn die Gemeinde kauft. „Wir sollten hier abwarten, ob wir die Förderung bekommen“, so Bergmann. Geiser: „Diese Aussichten kannten wir nicht. Darum ist es in Ordnung, wenn wir es drin belassen.“

Leo Geiser erklärte sein Vorgehen: „Uns geht es darum, überall genau zu schauen, wo wir Ausgaben reduzieren können. Wenn es im Detail Erläuterungen gibt wie heute, dann akzeptieren wir das selbstverständlich – aber die Informationen hatten wir bisher nicht.“

Ausführliche Erläuterung am Donnerstag im Rat

Am Donnerstag im Rat wird es ausführliche Haushaltsreden der Fraktionen geben. Die SPD in Person von Heiko Theis zog ihre eigene – dem Etatplan zustimmende – schon vor, weil im Rat nur die Gruppe Nordkirchen als Bündnis aus SPD, UWG, Grünen und FDP ein Statement abgibt. Die CDU wird sich vermutlich dagegen positionieren.

Im Haushaltsplan-Entwurf der Gemeindeverwaltung stehen Erträge in Höhe von 19,33 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 19,56 Millionen Euro gegenüber. Die nun noch fehlenden 224.000 Euro sollen aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die damit auf rund 21 Millionen Euro schrumpft. 2010 betrug sie noch 30 Millionen Euro.

 

 

 

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