Doch keine Abschiebung nach Kirchenasyl

Ghanaer aus Nordkirchen

Ein 31-Jähriger aus Ghana war in Münster im Kirchenasyl. Am Dienstagmorgen wurde er von der Polizei abgeholt, um nach Ungarn abgeschoben zu werden. Dabei hatte der Flüchtling sogar einen Ausbildungsplatz in Nordkirchen. Die Abschiebungspläne sorgten für Aufregung, jetzt kommt wohl alles anders.

NORDKIRCHEN

, 24.08.2016 / Lesedauer: 3 min
Doch keine Abschiebung nach Kirchenasyl

Dr. Julia Lis von Netzwerk Kirchenasyl und Bruder Markus Thüer aus dem Kapuziner-Kloster, in dem der Mann aus Ghana Zuflucht suchte.

Warum wird es voraussichtlich keine Rückführung nach Ungarn mehr geben?

Auf Anfrage unserer Redaktion nannte Dr. Ansgar Scheipers, Fachbereichsleiter beim Kreis Coesfeld, die rechtlichen Rahmenbedingungen: Danach hat ein Land – wie in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – im Dublinabkommen sechs Monate Zeit für die Rückführung in das Land, in dem die Person erstmalig einen Asylantrag gestellt hat. Nach Informationen unserer Redaktion läuft diese Frist bei dem 31-jährigen Ghanaer Mitte September ab. Weil mit dieser Rückführung viele organisatorische Dinge verbunden sind, erscheint es aktuell sehr unwahrscheinlich, dass der ghanaische Asylbewerber noch nach Ungarn rückgeführt wird.

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Welchen Status hat der Asylbewerber dann?

Wenn es keine Rückführung gibt, kommt es nach Aussage des Kreises automatisch zu einem neuen Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren spielen „sogenannte sichere Drittstaaten“ eine entscheidende Rolle. Menschen aus diesen Ländern bekommen in der Regel kein Asyl in Deutschland.

Wo hält sich der Mann aktuell auf?

Nach Informationen des Kreises Coesfeld hat der Mann die Nacht auf Mittwoch in Münster verbracht. Ihm ist allerdings schriftlich mitgeteilt worden, dass er sich wieder in der Gemeinde Nordkirchen zu melden hat. "Bisher hat der Mann sich bei uns noch nicht gemeldet", sagt Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann, aber die Gemeinde erwarte den Asylbewerber spätestens am folgenden Tag.

Welche Reaktionen hat es auf die Festnahme im Kirchenasyl gegeben?

Unabhängig von der Entwicklung bezogen die höchsten Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche in Münster – Bischof Dr. Felix Genn und Superindentin Meike Friedrich - deutlich Position. „Die Festnahme im Kirchenasyl geschah ohne Not, es gab keine Fluchtgefahr. Ich bin schockiert von dieser Härte und Brutalität“, so Bischof Genn. Er wies zudem darauf hin, dass der Mann am Morgen des 23. August „völlig überraschend in Handschellen abgeführt worden war.“

Was sagt die Behörde zu den Vorwürfen?

Christoph Hüsing, Pressesprecher des Kreises Coesfeld, sagte am Dienstag, der Mann habe sich geweigert, mitzukommen. Die Polizei bestätigte nach Medien-Informationen den Einsatz von Handschellen. Ein Kollege sei von dem Mann gebissen worden und sei den weiteren Tag dienstunfähig gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei Münster. Verantwortlich für die Abschiebung sei der Kreis Coesfeld.

Was sagt Bischof Genn?

„Es erschüttert mich und macht mich betroffen, dass während eines laufenden Verfahrens ohne Vorankündigung zugegriffen wird.“

Warum gibt es nun doch keine Abschiebung?

Wenige Stunden nach der Festnahme habe das Gericht die Rückführung nach Ungarn mit dem Hauptargument gestoppt, dass der Staat Ungarn gegenwärtig mit der Versorgung von Flüchtlingen überfordert sei, sagte eine Sprecherin des Netzwerks Kirchenasyl, Julia Lis. Damit sei das Gericht der Argumentation des Netzwerks gefolgt. Sie berichtete zudem über Herzprobleme bei dem Flüchtling, die regelmäßige Arztbesuche erforderlich machen. Nicht nur vor diesem Hintergrund gab es Kritik am Vorgehen der Behörden.

Kann die Kirche etwas für den 31-jährigen Ghanaer tun?

Das Bischöfliche Generalvikariat Münster wies darauf hin, dass das zwischen Kirche und Staat abgesprochene Vorgehen für ein Kirchenasyl vorgesehene Dossier, in dem die Gründe für eine Härtefallentscheidung zugunsten des Ghanaers zusammengefasst sind, unmittelbar vor der Übermittlung an das zuständige Bundesamt gewesen sei.  

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