Gemeinde stellt Abwasser-Deal auf den Prüfstand

Angebot des Lippeverbandes

Rund 40 Millionen Euro will der Lippeverband für die Bewirtschaftung des Nordkirchener Kanalnetzes zahlen. Die Stadt Meschede im Sauerland hat ihre Abwasserbeseitigung bereits vor knapp zehn Jahren an den Ruhrverband übertragen. Wir haben nachgefragt, welche Erfahrungen die Kommune mit dem Schritt gemacht hat.

Nordkirchen

von Karim Laouari

, 23.11.2017, 17:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Nordkirchener Kläranlage gehört dem Lippeverband bereits. Für das bestehende Abwasser-Kanalnetz möchte der öffentlich-rechtliche Verband jetzt ebenfalls die Bewirtschaftung übernehmen. Andere Kommunen, wie die Stadt Meschede im Hochsauerland, haben diesen Schritt bereits vor zehn Jahren gemacht. Brede (A)

Die Nordkirchener Kläranlage gehört dem Lippeverband bereits. Für das bestehende Abwasser-Kanalnetz möchte der öffentlich-rechtliche Verband jetzt ebenfalls die Bewirtschaftung übernehmen. Andere Kommunen, wie die Stadt Meschede im Hochsauerland, haben diesen Schritt bereits vor zehn Jahren gemacht. Brede (A) © Foto: Arndt Brede


Ist der vorgeschlagene Deal zwischen der Gemeinde Nordkirchen und dem Lippeverband, bei dem es um die Bewirtschaftung des Kanalnetzes geht, gut oder nicht? Die Verwaltung sieht darin eine Chance, ihren Schuldenberg loszuwerden und zusätzlich Geld für Neuinvestitionen zu bekommen. Kritiker, wie der Nordkirchener Volkswirt Prof. Ulrich van Suntum, warnen davor, dass die Gemeinde zukünftig Einnahmen einbüßt.

Andere Kommunen haben die wirtschaftliche Hoheit ihres Kanalnetzes bereits an den jeweiligen Regionalverband abgegeben. Das jüngste Beispiel ist die Stadt Schmallenberg im Hochsauerlandkreis, die am 1. Oktober ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband übertragen hat. Die Ausgleichszahlung betrug 20 Millionen Euro. In direkter Nachbarschaft wagte die Kommune Meschede diesen Schritt sogar bereits vor rund zehn Jahren. Dort gingen rund 33 Millionen Euro vom Ruhrverband in den städtischen Haushalt. „Zum größten Teil hat die Stadt Meschede diese Finanzmittel für den Schulden-Abbau eingesetzt“, schreibt Jörg Fröhling, Pressesprecher in Meschede auf Anfrage der Ruhr Nachrichten. Darüber hinaus habe die Stadt auch Geld in ihre Schulen investiert. „Die Hoffnungen, die die Kreis- und Hochschulstadt Meschede mit der Übernahme des Abwassernetzes durch den Ruhrverband verbunden hat, haben sich bis heute erfüllt“, so Fröhling weiter. Die Abwassergebühren seien in diesem Zeitraum – trotz Investitionen ins Kanalnetz – „sehr moderat“ gestiegen, erklärt der Pressesprecher.

Verwaltung will Auswirkungen auf Haushalt genau prüfen

Unter anderem mit Vertretern der Stadt Schmallenberg habe die Nordkirchener Gemeindeverwaltung auch bereits Kontakt aufgenommen, um von den Erfahrungen der Kollegen zu lernen, sagt Kämmerer Bernd Tönning.

Zur Kritik von Ulrich van Suntum sagt der Kämmerer, dass durch die Abwassergebühren gewisse Einnahmen in den Gemeindehaushalt fließen. Ob diese fehlenden Einnahmen allerdings langfristig dazu führten, dass das Vorhaben unwirtschaftlich würde, müsse jetzt geprüft werden. Das sei auch der Auftrag der Politik an die Verwaltung. Das Ergebnis, das auch öffentlich präsentiert werden soll, sei eine Modellrechnung, wie sich der Haushalt in den nächsten Jahren verändern würde, kündigt der Kämmerer an.

Nordkirchen ist nicht die einzige Kommune, der der Lippeverband ein solches Angebot gemacht hat, wie Pressesprecher Michael Steinbach auf Anfrage sagt. Zu Details könne er sich nicht äußern, es seien aber auch weitere Kommunen im Münsterland darunter.

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