Kirchenasyl durchbrochen: Verfahren in Deutschland

Asylbewerber aus Ghana

Im Streit um ein von den Behörden beendetes Kirchenasyl in Münster wird das Verfahren jetzt neu aufgerollt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Freitag mit. Der Flüchtling werde nicht nach Ungarn abgeschoben, das Verfahren werde nach deutschem Recht entschieden. Der Betroffene selbst wurde unterdessen offenbar sehr herzlich wieder in Nordkirchen empfangen.

NORDKIRCHEN

, 26.08.2016, 17:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kirchenasyl durchbrochen: Verfahren in Deutschland

Dr. Julia Lis von Netzwerk Kirchenasyl und Bruder Markus Thüer aus dem Kapuziner-Kloster, in dem der Mann aus Ghana Zuflucht suchte.

Der Mann war am Dienstag aus einem Kapuziner-Kloster in Münster unter Protest aus dem Kirchenasyl geholt worden. Zuvor hatte er in einer Unterkunft in Nordkirchen gelebt. Der Mann hatte sich bei seiner Flucht nach Europa zuerst in Ungarn gemeldet. Nach geltendem EU-Recht (Dublin-Verordnung) hätte er damit auch in Ungarn Asyl beantragen müssen. 

Das Verwaltungsgericht in Münster stoppte aber noch am selben Tag die Abschiebung des 31-jährigen Ghanaers. Die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn sei nicht konform mit EU-Recht und verstoße gegen die europäischen Menschenrechtskonvention, entschied die Kammer. Zuvor hatte der Bischof von Münster, Felix Genn, den Vorgang scharf kritisiert. „Es erschüttert mich und macht mich betroffen, dass während eines laufenden Verfahrens ohne Vorankündigung zugegriffen wird“, erklärte der Bischof. Nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl Münster ist der Flüchtling herzkrank. 

Stimmen aus der Politik

„Bündnis 90/Die Grünen verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Der polizeiliche Einsatz gegen ein Kirchenasyl stellt einen bisher nahezu einzigartigen Tabubruch, der in NRW seit vielen Jahren von allen Beteiligten respektierten und gelebten Praxis, dar“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorstandes.

Für die Zukunft fordert die Partei NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, Verfahrensweisen zu finden, die im Vorfeld deeskalierend wirken und das Kirchenasyl und die dahinter stehenden humanitären Beweggründe respektieren. Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen.

Handwerksbetrieb will den Asylbewerber einstellen

Unterdessen hat sich die Situation für den ghanaischen Asylbewerber zum Guten gewendet. Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl hat nach Aussage des Asylkreises Nordkirchen den jungen Mann wieder nach Nordkirchen gebracht, wo er von Mitgliedern des Asylkreises und anderen Asylbewerbern „sehr herzlich in Empfang genommen wurde.“ Gleichzeitig sei die augenblickliche Lage und die nächsten Schritten besprochen worden. „Ihm war deutlich die Entlastung anzusehen“, so der Asylkreis.

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Mittlerweile hat nach Informationen des Nordkirchener Asylkreises auch ein Gespräch mit dem Besitzer eines Handwerkbetriebes stattgefunden, bei dem der 31-jährige Asylbewerber schon ein Praktikum absolviert hat. Wie es weiter in der Stellungnahme heißt, „will er ihn nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden auch gerne einstellen.“ Auch bei der Gemeinde habe er sich zurück gemeldet.

Kreis Coesfeld wehrt sich gegen Vorwüfe

In einer gemeinsame Erklärung nennen das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Kreises Coesfeld Zahlen zum Kirchenasyl. „Seit der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und den Kirchen vom 24. Februar 2015 bis Anfang Juni 2016 wurden dem Bundesamt 498 Kirchenasyl-Fälle vorgelegt. In 212 Fällen wurde das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, in 131 Fällen lief die Überstellungsfrist ab, 74 erledigten sich auf sonstige Weise.“

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Ausdrücklich weisen beide darauf hin, dass sich „diese Statistik zum Kirchenasyl nur auf die Fälle bezieht, die von der zwischen dem Bundesamt und den Kirchenvertretern im Februar 2015 getroffenen Vereinbarung erfasst werden.“ Der Kreis Coesfeld wehrt sich zudem dagegen, dass bei Festnahme „brutale Gewalt“ ausgeübt worden sei.

Kreis erhielt Anweisung vom Bundesamt

„Nach einem Gesundheitscheck und erneuter rechtlicher Anhörung durch die Richterin des Amtsgerichts kam es im Zusammenhang mit der Bitte, das Wohnheim nun gemeinsam zu verlassen, zu leichter körperlicher Gewalt, die nicht von den Vollziehungskräften ausging. Ein Vollzugsbeamter erlitt dabei eine von dem Antragsteller zugefügte Bissverletzung. Zum Eigenschutz der Beteiligten wurden dem Antragsteller Handfesseln angelegt. Von „brutaler Gewalt“ gegen den Antragsteller kann keine Rede sein“, schreibt der Kreis Coesfeld.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion hatte der Kreis kurz nach der Festnahme im Kapzinerkloster ausdrücklich darauf hingeweisen, dass er vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration „angewiesen“ worden sei, den Aufenthalt in der Kirche zu beenden. 

Mit Material von dpa

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