Neuer Gesetzesentwurf bringt Nordkirchen Probleme

Überraschende Ausgaben

Zur Förderung von Krankenhäusern müssen Städte und Gemeinden kurzfristig tief in die Tasche greifen. So sieht es ein Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vor. Über diese überraschende Nachricht freut sich Nordkirchen überhaupt nicht.

NORDKIRCHEN

, 05.10.2017 / Lesedauer: 2 min
Neuer Gesetzesentwurf bringt Nordkirchen Probleme

Das St.-Marien-Hospital in Lüdinghausen sichert die notärztliche Versorgung in der Region.

55.000 Euro mehr soll die Gemeinde an Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zahlen als eigentlich geplant. Das besagt ein neuer Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017. „Das kommt sehr kurzfristig für uns“, sagt Bürgermeister Dietmar Bergmann auf Anfrage unserer Redaktion.

Ursprünglich seien für dieses Haushaltsjahr 120.000 Euro für die Fördermittel für Krankenhäuser eingeplant. „Das ist kein Pappenstiel für uns. Es ist sowieso alles auf Kante genäht“, so Bergmann weiter.

Auch Gemeinden ohne eigenes Krankenhaus zahlen

In ganz Nordrhein-Westfalen sollen Krankenhäuser durch den Gesetzentwurf 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Automatisch sind die Kommunen aber zu 40 Prozent daran beteiligt – also an gut 100 Millionen Euro. Und das gelte auch für Kommunen und Gemeinden, die über kein eigenes Krankenhaus verfügen.

„Der Nutzen endet nicht an den jeweiligen Städte- und Gemeindegrenzen“, sagt Axel Birkenkämper, Pressesprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. „Natürlich muss auch die medizinische Versorgung der Bürger sichergestellt werden, deren Kommunen selbst über kein eigenes Krankenhaus verfügen“, so Birkenkämper weiter.

Land geht für das Jahr 2017 in Vorleistung 

Dass das notwendig sei, steht auch für Bergmann außer Frage. Auch die bessere Förderung der Krankenhäuser sei positiv zu bewerten. Doch dass Kommunen und Gemeinden dafür nun spontan mit solchen Beträgen aufkommen müssen, sei schwierig. Da nutze auch nicht, dass das Land für das Jahr 2017 in Vorleistung gehen wolle.

Zurückzahlen müsste die Gemeinde das Geld dann 2018. Dadurch verschiebe sich das Problem allerdings nur zeitlich, sagt Bergmann.

Wenig Möglichkeiten zum Sparen

Spart die Gemeinde nun also in anderen Bereichen, um die neuen Kosten decken zu können? „Wir müssten bei den laufenden Ausgaben sparen. Aber da sehen wir keine Möglichkeiten“, so der Bürgermeister.

Die Haushalts-Situation sei bereits angespannt und verschlechtere sich durch den Gesetzesentwurf weiter. Aller Voraussicht nach müsse die Gemeinde mehr Schulden machen. „Für uns könnte das deutliche Einschränkungen bedeuten.“

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