Nordkirchener Rat stimmt für Haushaltsentwurf

Knappe Entscheidung

Der Haushalt für das Jahr 2016 ist durch, die Mehrheit im Rat hat nun für den Entwurf gestimmt. Von einem eindeutigen Ergebnis kann aber keine Rede sein. Was sich in den vergangenen Ausschusssitzungen bereits angedeutet hatte, setzte sich auch am Donnerstag fort: die große Uneinigkeit zwischen Gruppe Nordkirchen und CDU.

NORDKIRCHEN

, 17.03.2016, 20:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Nordkirchener Rat stimmt für Haushaltsentwurf

Das Bürgerhaus in Nordkirchen.

CDU-Fraktionssprecher Leo Geiser nahm sich den Titel des Haushaltsplanentwurfs – „Gerecht für Generationen“ – vor: „Ist unser Haushalt wirklich generationengerecht?“, fragte Geiser in seiner Haushaltsrede. Der größte Feind der Generationengerechtigkeit seien die Schulden, die in Nordkirchen weiter wachsen – auf über 22 Millionen Euro. Investitionen seien zwar wichtig, allerdings nur „unabweisbar nötige“ Investitionen, also beispielsweise, wenn die Heizung in der Schule kaputt gehe – nicht aber, um „den Parkplatz am Bürgerhaus zu verschönern“, so Geiser weiter.

Christian Lübbert (UWG), Sprecher der Gruppe Nordkirchen, entgegnete in seiner Haushaltsrede, dass die im Haushalt vorgesehenen Investitionen nötig seien, wie die Ortskernsanierung, zu der die Umgestaltung des Ludwig-Becker-Platzes genauso gehöre wie der Platz vor dem Bürgerhaus. Hier entstehe ein Platz, an dem sich alle Generationen treffen und das gemeinsame Gemeindeleben stattfinden könne. Der CDU warf Lübbert vor, die Augen vor den anstehenden Aufgaben zu verschließen und wie bisher weitermachen zu wollen. Lübbert: „Alle unsere Nachbarkommunen investieren gerade in die Zukunft, auch um Werte für die nachfolgenden Generationen zu schaffen. Nur wir sollen es nicht tun?“

"Blockadepolitik" der CDU

Darüber hinaus habe sich die CDU, so die Ansicht der Gruppe, bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen einer konstruktiven Diskussion entzogen. Das Abstimmungsverhalten der CDU in den unterschiedlichen Ausschüssen nannte Lübbert eine „Blockadepolitik“.

Die CDU-Fraktion entgegnete auf den Vorwurf mit Kopfschütteln. Auf den Vorwurf der CDU, die Finanzpolitik des Bürgermeisters sei eine „verfehlte“, nahm Bürgermeister Dietmar Bergmann persönlich Stellung: Auch er warf der CDU vor, in den zuständigen Fachausschüssen nicht konstruktiv mitgearbeitet zu haben. Am Ende war das Ergebnis denkbar knapp: 14 Stimmen für den Entwurf (aus der Gruppe plus Bürgermeister), 12 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und zwei Enthaltungen der UWG.

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Lesen Sie hier die Reden von Leo Geiser (CDU) und der "Gruppe Nordkirchen" (Grüne, SPD, UWG und FDP) im Wortlaut:

 

 

 

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