Nordkirchener Rat: UWG verändert Machtverhältnis

Unabhängige Wählergemeinschaft

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat die Gruppe Nordkirchen, den politischen Zusammenschluss mit SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP am Montagabend verlassen. Das teilte die SPD Ratsfraktion am Dienstag mit. Wir erklären, was sich ändert - denn nun gibt es keine Mehrheit mehr im Rat

NORDKIRCHEN

, 14.02.2017 / Lesedauer: 3 min
Nordkirchener Rat: UWG verändert Machtverhältnis

Im Sommer 2014 unterschrieben die Mitglieder der Gruppe noch einen Kooperationsvertrag über sechs Jahre. Jetzt scheint der Austritt der UWG der erste Riss im Gefüge der Gruppe Nordkirchen zu sein. Die Grünen denken über ihren Verbleib nach.

Die UWG-Ratsfraktion habe die übrigen Mitglieder der Gruppe Nordkirchen in einer außerordentlich anberaumten Sitzung über den Austritt informiert, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Auf Anfrage unserer Redaktion äußerte sich am Dienstag der UWG-Fraktionsvorsitzende Christian Lübbert zum Austritt seiner Fraktion. „Wir sind im Einvernehmen auseinandergegangen“, machte Lübbert deutlich. Der Schritt habe sich allerdings bereits seit einiger Zeit angedeutet.

Zuletzt habe sich immer wieder gezeigt, dass die Ansichten der UWG und des Rests der Gruppe Nordkirchen zu verschiedenen Themen spürbar auseinandergegangen seien. Jüngstes Beispiel: die Erweiterung der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule. „Wir wollten das lieber in Ruhe machen“, sagte Christian Lübbert.

Bereits im Schulausschuss im Dezember vertrat die UWG die Ansicht, mit der Gesamtschulerweiterung noch ein Jahr zu warten und erst im Schuljahr 2018/2019 zu starten. Dieser Vorschlag wurde überstimmt – was Christian Lübbert als ein Beispiel für gegensätzliche Ansichten innerhalb der Gruppe Nordkirchen anführte.

SPD-Ratsfraktion: "Bedauerlicher Schritt"

Als einen „bedauerlichen Schritt“ bezeichnet die SPD Ratsfraktion die Entscheidung der UWG und schreibt weiter: „Selbstverständlich sind wir auch weiterhin gerne bereit, über politische Initiativen zu reden und zu versuchen eine tragfähige Linie mit allen Fraktionen im Rat zu finden.“

Dem schließt sich auch der Fraktionsvorsitzende der UWG an. Seine Fraktion, so Lübbert, sei weiterhin offen für Gespräche. Die Gruppe habe in der Vergangenheit vieles in Nordkirchen erreicht und insofern sei der Schritt zwar bedauerlich, aus Sicht der UWG aber dennoch eine logische Konsequenz aus vergangenen politischen Debatten innerhalb der Gruppe. „Für uns ist es jetzt eine Chance, uns deutlicher hervorzuheben“, sagte Christian Lübbert.

 

Mit dem Austritt der UWG verliert die Gruppe Nordkirchen zwei Stimmen im Rat. Damit hat sie 13 Stimmen – genauso viele wie die CDU. Auf die Fachausschüsse habe der UWG-Austritt laut Bürgermeister Dietmar Bergmann keine Auswirkungen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte er am Dienstag, Christian Lübbert bleibe Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Planung – die Wahlen seien personenabhängig, so Bergmann.

Zum Austritt der UWG aus der Gruppe sagte der Bürgermeister, dass sich an dem Bestreben der Verwaltung nichts ändere, der Politik weiterhin Vorschläge zu machen, die breite Mehrheiten finden – „Wir wollen alle Fraktionen ins Boot holen“, machte Dietmar Bergmann gestern deutlich.

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Auch zum Thema Gesamtschul-Erweiterung nahm der Bürgermeister im Namen der Verwaltung Stellung. Bezogen auf den zeitlichen Fahrplan für die Erweiterung sei innerhalb der Verwaltung selbstkritisch diskutiert worden. Man sei nach wie vor der Ansicht, dass der Start zum Schuljahr 2017/2018 der richtige Weg gewesen sei. Ein zusätzliches Jahr hätte, so der Bürgermeister, vermutlich zu noch größeren Diskussionen und mehr Unsicherheit geführt, fügte Dietmar Bergmann hinzu.

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