Streit um Buslinien in Lüdinghausen, Nordkirchen und Herbern wird zum juristischen Marathon

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Dürfen bestimmte Buslinien mit Start und Stopp in Lüdinghausen, Nordkirchen, Ascheberg und Herbern künftig nicht mehr von der Euregio-Verkehrsgesellschaft bedient werden?

Nordkirchen, Herbern

, 04.12.2019, 12:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor dem Verwaltungsgericht Münster klagt ein Konkurrent der Euregio gegen die Vergabe des Auftrags für die Buslinien 512, 515, 523 und R53 mit Start und Stopp in Lüdinghausen, Nordkirchen, Ascheberg und Herbern vom Sommer 2017. Nach Ansicht des klagenden Unternehmens hätte der Zuschlag damals einzig und allein ihm erteilt werden dürfen. Schließlich habe man sich bei der Bewerbung um den Auftrag als einziger im Rahmen der geltenden Frist bewegt.

Gänzlich neue Frist in Gang gesetzt

Genau das ist aus Sicht der Bezirksregierung Münster und des letztendlichen Gewinners Euregio jedoch überhaupt nicht klar. Mit der Veröffentlichung einer sogenannten Vorabbekanntmachung sei ihm Sommer 2016 eine gänzlich neue Frist in Gang gesetzt worden. Und innerhalb derer hätten sich nicht nur die Euregio und das klagende Unternehmen, sondern auch noch ein dritter Anbieter beworben.

Für die Vergabe des Auftrages, die Buslinien bis zum Sommer 2025 seien im Anschluss alle Bewerbungen gesichtet und eingehend geprüft worden. Das Ergebnis konnte das unterlegende Unternehmen schwarz auf weiß nachlesen: „Das Angebot der Klägerin bleibt deutlich hinter den übrigen Angeboten zurück.“ Es sei also bei dem Betrieb der Buslinien nicht um finanzielle Fragen gegangen, sondern einzig und allein darum, wer im Sinne der Bevölkerung die beste Taktung anbieten könne.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Verwaltungsgericht Münster, das am Dienstag noch vier nahezu identische Klagen über den Betrieb von Buslinien in Münster und im Kreis Bocholt zu verhandeln hatte, wollte sich bislang nicht in die Karten gucken lassen. „Es wird sicherlich darum gehen, welche Frist hier maßgeblich ist“, sagte der Vorsitzende Richter. Er deutete aber bereits an, dass die Kammer aufgrund der Wichtigkeit der Sache geneigt ist, ein Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zuzulassen. Dieser Fall sei so bedeutsam, dass eine höchstrichterliche Klärung gut wäre.

Es ist also davon auszugehen, dass - egal, wie das Verwaltungsgericht demnächst entscheidet - das letzte Wort erst in einigen Monaten oder gar Jahren gesprochen wird. Bis dahin fahren die Busse der Euregio Verkehrsgesellschaft natürlich in dem normalen Takt seit Sommer 2017 weiter.

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