Nordkirchener Rat führt aufgeheizte Debatte über Planung von Windkraftanlagen

rnWindkraftanlagen in Nordkirchen

Schon vor der Ratssitzung am Dienstag wurden die Diskussionen um das Thema Windkraft teils hitzig geführt. Das schwappte auch in die Sitzung des Rates über. Eine Einigung schien schwierig.

Nordkirchen

, 12.07.2019, 17:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor dem Bürgerhaus stimmte am Dienstag die Gruppe von 40, zum Großteil jugendlichen, Klimademonstranten Lieder und Protestrufe an, drinnen entbrannte derweil eine hitzige Diskussion über das Thema Windkraft. Auslöser war der von der SPD gestellte Antrag, die Arbeit am Flächennutzungsplan für Windkraftvorrangzonen auf Gemeindegebiet fortzusetzen.

Der Sitzungssaal des Bürgerhauses war voll: Zahlreiche Bürger nahmen an der öffentlichen Sitzung teil. Viele, aber nicht alle kamen wegen des Windkraft-Themas. Sie erlebten eine teils emotional geführte Debatte darüber, wie die Gemeinde mit ihrer Planung für Windkraftanlagen umgehen soll.

SPD änderte Antrag vor der Sitzung

Die Diskussion nahm unter anderem deshalb gleich von Beginn an Fahrt auf, weil die SPD in ihrem ursprünglichen Antrag die Planungen des Unternehmens Enertrag im Bereich Golfplatz/Piekenbrock als Grundlage für die weitere Arbeit von Verwaltung und Rat vorgeschlagen hatte. Vom „Klüngel“ mit einzelnen Unternehmen war in der Ratssitzung am Dienstag angesichts des Vorschlags die Rede.

Gereon Stierl, Fraktionsvorsitzender der Nordkirchener SPD, hatte allerdings den ursprünglichen Antrag inhaltlich geändert und letztlich allgemeiner formuliert. Geeignete Flächen für Windkraft-Konzentrationsflächen sollten auf dem gesamten Gemeindegebiet ermittelt werden. Die Planungen von bestimmten Unternehmen wurden gestrichen. Das kündigte Stierl bereits am Montag im Gespräch mit dieser Redaktion an. Die Änderung kam aber für die Ratssitzung zu spät.

Kritik am Vorgehen der Genossen

Auch wenn die SPD ihren Fehler einräumte: Die Fraktionen kritisierten das Vorgehen der Genossen - auch die Grünen, die aber grundsätzlich zustimmten, dass die Gemeinde die begonnene Arbeit an einem Flächennutzungsplan lieber früher als später weiterführen sollte.

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Die CDU-Fraktion erinnerte an die letzte Abstimmung zum Thema Ende Januar dieses Jahres. Damals einigte sich der Rat darauf, mit der weiteren Planung so lange zu warten, bis der Landesentwicklungsplan NRW aktualisiert wurde. „Wir kennen nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine von Ihnen genannte Konzentrationszone“, richtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Pieper das Wort an Gereon Stierl. Unverständnis angesichts des SPD-Antrags kam auch aus Reihen der FDP und der UWG.

Planungsstand der Gemeinde ist veraltet

Im Namen der Gemeindeverwaltung machte Bürgermeister Dietmar Bergmann noch einmal darauf aufmerksam, dass die Zeit, Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen, bereits dränge. Bislang habe die Gemeinde unter anderem keine sogenannten harten und weichen Tabukriterien formuliert und keine Maximalhöhen für Windkraftanlagen festgelegt. Diese Tabukriterien regeln zum Beispiel, wie weit eine Windkraftanlage von Naturschutzgebieten oder von Wohnbebauung entfernt sein soll. An diese Vorgaben müssten sich Unternehmen, die in Nordkirchen Windkraftanlagen errichten wollen, halten.

Der derzeitige Planungsstand von 2017 sei hingegen veraltet, machte Dietmar Bergmann deutlich. Auch die Verwaltung plädierte dafür, die Planung selbst weiterzuführen, bevor Unternehmen über den juristischen Weg den Zeitdruck erhöhen. „Wir brauchen dafür aber einen klaren Entschluss der Politik“, erklärte Bergmann den Ratsmitgliedern.

Planungsbüro soll an nächster Ausschusssitzung teilnehmen

Das Ergebnis der fast anderthalbstündigen Debatte: Zu einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses nach den Sommerferien soll das Planungsbüro NWP aus Oldenburg eingeladen werden und darüber informieren, was sich in der Zwischenzeit bei den rechtlichen Vorgaben für Windkraftzonen geändert hat.

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