Bürgerentscheidung zum Olfener Skatepark - ja oder nein?

Stadtrat tagt am Dienstabend

Ja oder Nein zur Skateranlage am Olfener Friedhof? Das könnten am 14. Januar alle Olfener ab 16 Jahre beantworten – vorausgesetzt, der Rat folgt nicht einem neuen Vorschlag, der den Urnengang überflüssig machen soll.

Olfen

, 12.12.2017, 12:53 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bürgerentscheidung zum Skaterpark ja oder nein?

Bürgerentscheidung zum Skaterpark ja oder nein? © picture alliance / Frank Rumpenh

Ganz oben im Brief steht „Appell“. Hans Oswald Mattern. und seine drei Mitstreiter aus der ersten Reihe der Bürgerinitiative Pro Friedhofsruhe haben ihn an die Mitglieder des Stadtrates geschickt. Pünktlich zur Ratssitzung am 12. Dezember werben sie für einen neuen Vorschlag im Streit um den richtigen Standort für eine Skateranlage. Er könnte den Bürgerentscheid, also den Urnengang aller Olfener ab 16 Jahren, vermeiden.

Als Rolle rückwärts will Mattern das nicht verstanden wissen, sagt er, sondern als konstruktiven Vorschlag, wie die Stadt Geld und wohl auch Nerven sparen könnte. Denn: „Wir befürchten, ein Bürgerentscheid wird für alle Beteiligten ein Verlustspiel werden“. Das verstehen nicht alle.

Ob Informationsstände oder Leserbriefdiskussionen: Seit einem halben Jahr beschäftigt das Thema Skateranlage die öffentliche Diskussion wie kaum ein anderes. 1246 gültige Stimmen hatten die Kritiker einer Skateanlage am Friedhof gesammelt: die Voraussetzung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren – also den Auftrag des Rates, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei könnte er theoretisch seinen Beschluss vom Juli, eine Skateranlage am Friedhof und damit auch an der Steveraue zu bauen, kippen. Als wahrscheinlich gilt das aber nicht.

Bürgerentscheid ja oder nein?

„Die Standortfrage sollten jetzt tatsächlich alle in einem Bürgerentscheid klären können“, sagt Reinhard Möllney, der Fraktionsvorsitzende der FDP. Dabei hatte sich seine Partei von vorne herein gegen den Friedhofsstandort ausgesprochen. Auch bei der CDU sorgt der Brief für etwas Verwunderung: Die Initiative Pro Friedhofsruhe habe doch selbst immer gefordert, dass die Bürger entscheiden sollten, sagt Christoph Pettrup, Fraktions-chef der CDU. Die SPD wird am Montag eigens zu dieser Frage tagen. Die UWG als vierte Kraft im Rat war am Freitag nicht zu erreichen.

Die Gründe, auf den Bürgerentscheid zu verzichten, hat die BI schwarz auf weiß aufgeschrieben in ihrem Brief: Es würde durch einen Bürgerentscheid nur Verlierer geben, heißt es da: etwa die Bürger, „weil sie das ganze Projekt – 342.000 Euro plus Folgekosten – aus ihrer Tasche bezahlen müssten“. Und der Rat, „weil er den Rückhalt in der Bürgerschaft verloren hat“: Mattern und seine Kollegen befürchten, dass so die ohnehin in Olfen schon starken Rechtspopulisten noch mehr Zulauf bekämen. Und selbst wenn sich die Mehrheit für einen Standort am Friedhof aussprechen würde, sieht die Initiative sogar die Skater als Verlierer: „Sie könnten dort ihren Sport nur unter strengen Auflagen ausüben.“ Denn eine Nutzung, während zeitlich eine Beerdigung stattfinde, sei seiner Meinung nach nicht denkbar.

Der Vorschlag der Initiative: ein Neuanfang. Ein noch zu gründendes Gremium mit Jugendlichen, Ratsmitgliedern und Bürgern – „wir erklären schon heut unsere Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit“ – solle „einen für die Skatefreunde sinnvolleren Platz suchen und den Standort Friedhof/Steveraue aufgeben“.

Verhärtete Fronten

Diesen Vorstoß findet André Bonberg, Sprech er der Initiative Fairskate, die die Interessen der Skater vertritt, „ziemlich irritierend“. „Genau das hatten wir doch schon: eine Kommission, die Standortvorschläge gemacht hat für die Politik.“ Mehr als zwei Jahre sei das her. Inzwischen habe die Politik entschieden – mit dem bekannten Ergebnis, dass die Entscheidung durch die BI angegriffen worden sei.

Die Fronten sind verhärtet zwischen Standortkritikern und -befürwortern. Beide Seiten bedauern nahezu wortgleich, dass die Auseinandersetzung der Stadt Olfen nicht gutgetan habe. Ein Neuanfang sei daher tatsächlich nicht schlecht, so Bonberg. Dieses Ziel zu verfolgen, dürfe aber nicht bedeuten, auf den Bürgerentscheid zu verzichten. „Es hieß doch immer, dass die Unterschriftensammlung dem Ziel diente, mehr direkte Demokratie zuzulassen.“ Jetzt auf die Wahl verzichten zu wollen, müsse die Unterzeichner doch vor den Kopf stoßen.

Kopf schütteln

Der Brief an die Ratsvertreter lässt Bonberg und andere Skater den Kopf schütteln. „Wenn man das liest, merkt man doch schnell, dass es gar nicht mehr um die Frage des richtigen Standorts der Skateranlage geht, sondern nur noch um Politik“: ein Feld, auf dem Skater nicht mitmischen wollten.

Die Stadtverwaltung hat als Termin für einen Bürgerentscheid den 14. Januar vorgeschlagen. Dabei geht es nicht wohl nur um ein Ja oder Nein zum Standort am Friedhof, sondern um die Frage, ob Olfen überhaupt eine Skateranlage bekommt. Das deutet die Sitzungsvorlage an. Sollte sich der Standort im Bereich des Friedhofs aufgrund eines erfolgreichen Bürgerentscheides nicht durchsetzen, heißt es dort, sei „die Errichtung einer Skateranlage im Gebiet der Stadt Olfen wohl nicht anderswo realisierbar“. Also: dort oder gar nicht.

Stadtrat entscheidet
Der Stadtrat tagt am Dienstag, 12. Dezember, ab 18 Uhr in der Stadthalle, Zur Geerst 25. Auf der Tagesordnung steht neben dem Entscheid zur Skateranlage das Dorfzentrum Vinnum und die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2018.
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, müssten 20 Prozent der Wahlberechtigten (Olfener ab 16 Jahre) teilnehmen, damit das Ergebnis gilt.
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