Bürgermeister Himmelmann ist zur Klage bereit

Streitthema Gemeindefinanzen

Die Gemeinden kämpfen um ihr Geld vom Land. Bei ihrer ersten Konferenz im neuen Jahr haben die elf Bürgermeister des Kreises Coesfeld jetzt sogar mit einer Klage gegen die geplante Neuordnung des Finanzausgleichs gedroht. Hintergrund des Streits ist eine Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011.

OLFEN

von Von Matthias Münch

, 12.01.2011, 16:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bürgermeister Josef Himmelmann will notfalls die "Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden" vor Gericht bringen.

Bürgermeister Josef Himmelmann will notfalls die "Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden" vor Gericht bringen.

  Für Olfen ergäbe sich daraus für 2011 ein Minus von 670.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf. Für alle Kommunen im Kreis Coesfeld zusammen ergibt sich ein Minus von rund 25 Millionen Euro. Das wollen die Bürgermeister im Kreis nicht hinnehmen, so ihr Sprecher Richard Borgmann (CDU) aus Lüdinghausen. Einige von ihnen werden am Donnerstag mit dem SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka aus Dülmen und am nächsten Montag mit NRW-Europaministerin Angelica-Schwall-Düren aus Metelen reden. Am 19. Januar will Richard Borgmann zusammen mit seinen Amtskollegen Dietmar Bergmann (SPD) aus Nordkirchen und Alfred Holz (parteilos) aus Senden im Landtag und im Innenministerium vorsprechen. Sollten diese Gespräche nichts bringen, denken die Bürgermeister über eine Sammelklage nach. Für Olfens Bürgermeister Josef Himmelmann ist das notwenig. „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass das Land hier willkürlich vorgeht, dann muss man diese Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden vor Gericht bringen. Das ist logisch“, so Himmelmann. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka aus Dülmen verweist darauf, dass Regeländerungen für den Sozialausgleich bei den Schlüsselzuweisungen rechtlich zwingend seien. Sie ergäben sich aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Stinka will in den kommenden Gesprächen helfen, Gestaltungsmöglichkeiten für die Städte und Gemeinden zu finden. 

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