Gutscheine und Verzicht auf Pacht: Olfener Rat beschließt Hilfspaket

rnErste Sitzung

Christoph Kötter (1. Vertreter) und Ulla Zimolong sind die neuen stellvertretenden Bürgermeister Olfens. Die volle Unterstützung des Stadtrates haben die beiden CDU-Politiker aber nicht.

Olfen

, 04.11.2020, 08:48 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ganz im Zeichen von verschiedensten Personalentscheidungen stand die konstituierende Sitzung des neuen Olfener Stadtrates am Dienstagabend (3.10.) in der Stadthalle. Die zentrale Entscheidung hatten die Olfener Bürger bei der Kommunalwahl getroffen. Wilhelm Sendermann bleibt hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt.

Nach seiner Vereidigung rief Sendermann die neu gewählten Ratsmitglieder und auch alle Bürger zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu überwinden. Wie angespannt aktuell die Situation ist, machte ein Blick in die Stadthalle deutlich. Alle Ratsmitglieder saßen an eigenen Tischen und trugen trotz des großen Abstandes die komplette Sitzung einen Mund-Nase-Schutz.

Mit dabei waren nach einer längeren Pause auch wieder Vertreter der Grünen. Die mit fünf Sitzen zweistärkste Fraktion machte direkt bei der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister auf sich aufmerksam. Sie enthielten sich der Stimme. Doch bei den weiteren Entscheidungen des Abends gab es das seit vielen Jahren in Olfen gewohnte Bild.

Stadt verzichtet auf Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude

Einstimmig beschloss der neue Rat ein neues Hilfspaket der Stadt Olfen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Stadt wird im November auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten und eine Stundung der Zahlung erleichtern. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird für 2020 verzichtet. Das gilt auch für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben. Betriebe und Bürger reichen dafür einen begründeten Antrag ein.
  • Soweit im November im Einzelfall Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude gezahlt werden und eine Nutzung nicht möglich ist, wird darauf verzichtet.
  • Wird eine Parkscheibe derzeit verlangt, fällt das Stundenlimit für November weg. Die Parkplätze dürfen also ganztägig genutzt werden. Die Stadt will damit Menschen helfen, die zu Hause bleiben und ihr Auto abstellen müssen.
  • Die Stadt verzichtet bei Gastronomen und anderen Betrieben, die eine kommunale Immobilie gepachtet haben, zunächst für November wegen der durch Corona bedingten Schließung auf Antrag auf die Pachtzahlung.
  • Die Stadt Olfen beteiligt sich an der Weihnachtsgutscheinaktion des Werberings Treffpunkt Olfen mit dem beantragten Betrag von 7500 Euro.

Neben der kurzfristigen Hilfe hat sich Olfen für die nächsten Monate und Jahre viel vorgenommen. Wilhelm Sendermann sprach dabei von „verschiedenen großen Aufgaben“. Dazu gehören die Entwicklung der Innenstadt, das Schulwesen, zusätzliche Kindergartenplätze und ein weiterer Ausbau der Infrastruktur. „Wir werden dabei weiter versuchen, Fördergeld für Olfen zu akquirieren.“

Viel Beifall gab es für die Ratsmitglieder, die mit der Kommunalwahl ausgeschieden sind. Viele haben sich lange politisch engagiert, machen teilweise sogar als sachkundige Bürger weiter. Zu den politischen Urgesteinen, die nicht mehr dem Rat angehören gehört auch Karl-Heinz Auverkamp (l.), der sich zudem lange Jahre bei der Feuerwehr stark engagiert hat. Kämmerer Günter Klaes überreichte ihm ein Abschiedsgeschenk.

Viel Beifall gab es für die Ratsmitglieder, die mit der Kommunalwahl ausgeschieden sind. Viele haben sich lange politisch engagiert, machen teilweise sogar als sachkundige Bürger weiter. Zu den politischen Urgesteinen, die nicht mehr dem Rat angehören gehört auch Karl-Heinz Auverkamp (l.), der sich zudem lange Jahre bei der Feuerwehr stark engagiert hat. Kämmerer Günter Klaes überreichte ihm ein Abschiedsgeschenk. © Thomas Aschwer

Bei der Umsetzung der Projekte soll, so die Ankündigung des Bürgermeisters, die Bürgerbeteiligung und Transparenz gestärkt werden. Sendermann kündigte dabei „neue Formate“ an - ohne dabei schon konkret zu werden. Öffentlich rief er die Bürger dazu auf, sich in die Prozesse mit einzubringen. „Meine Tür steht immer offen.“

Olfen hat in 2019 einen hohen Überschuss erwirtschaftet

Bei der Umsetzung neuer Projekte hilft die gute Finanzlage der Stadt Olfen. Wie Kämmerer Günter Klaes berichtete, schließt die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von genau 1.737.190 Euro ab und übertrifft somit den geplanten Wert um 615.560 Euro.

„Der Finanzplan sah für den gleichen Zeitraum eine Abnahme der Liquidität um 4.944.020 Euro vor. Tatsächlich hat sich die Liquidität im Haushaltsjahr bezogen auf die eigenen Finanzmittel um 1.852.522 Euro weiter erhöht“, so der Kämmerer.

Mit dieser erfreulichen Mitteilung können die neu gebildeten Ausschüsse jetzt die Arbeit aufnehmen. Noch für den November sind verschiedene Sitzungen terminiert, um beispielsweise das Thema Kindergartenplätze voranzutreiben.

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