Höhere Steuern und Gebühren? - Nicht in Olfen

Entwurf für den Haushalt 2017

Eine gute Nachricht für die Bürger der Steverstadt: Für das Jahr 2017 sieht der Haushaltsentwurf keine Erhöhungen der Steuern und der Gebühren vor. Dennoch wird sich einiges im kommenden Jahr tun. Wir haben alle wichtigen Informationen rund um den Haushaltsentwurf zusammengefasst.

OLFEN

, 15.12.2016, 18:16 Uhr / Lesedauer: 2 min
Höhere Steuern und Gebühren? - Nicht in Olfen

Hat zwischen den Jahren komplett geschlossen: das Rathaus in Olfn.

„Lediglich bei den Klärschlammgebühren kommt es zu einer Kostensteigerung, da das Ergebnis der erforderlichen Neuausschreibung in der Kalkulation berücksichtigt werden musste“, erklärte Bürgermeister Wilhelm Sendermann in einem Pressegespräch. Dies trifft aber nur auf wenige Olfener zu.

Die Belastung eines Vier-Personen-Haushaltes falle in Olfen, so der Bürgermeister, mit jährlich 930 Euro sehr gering aus. Wie Kämmerer Heinz Limberg erklärte, werde der Hebsatz bei der Grundsteuer B wie bisher auf 410 Prozentpunkten festgesetzt. „Der fiktive Hebsatz im NRW liegt unverändert bei 429 Punkten. So entlasten wir die Bürger um rund 70.000 Euro“, so der Kämmerer. Mit 410 Prozentpunkten bleibt auch die Gewerbesteuer unter dem fiktiven Hebesatz von 417, dies ist der Durchschnitt im Land NRW.

Plus in der Kasse dank Konsolidierung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sieht ein Plus von rund 55.000 Euro vor. Sendermann: „Dieses Plus ist den umgesetzten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zu verdanken.“ Auch bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung für die Finanzplanung der Jahre 2018 und 2019 habe man die angestrebten Haushaltsverbesserungen mindestens erreicht. „Und das trotz neuer Herausforderungen wie die Bewältigung der Flüchtlingssituation“, so der Bürgermeister.

Trotz dieser Verbesserungen werden im Finanzplan für 2018 und 2019 Defizite in Höhe von 170.000 und 265.000 Euro ausgewiesen „Vorher standen dort noch 721.000 und 969.000 Euro. Wir haben so schon viel erreicht, können aber noch besser werden.“ Wichtig sei für ihn auch, dass man sich von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht habe. Wie erwartet werden sich diese Beträge im kommenden Jahr auf 950.000 Euro halbieren.

Schuldenfrei: Olfen nimmt trotzdem Kredite auf

Die Stadt Olfen muss eigentlich keine Kredite aufnehmen, ist sie doch schuldenfrei. In den nächsten vier Jahren wird sie aber Kredite aufnehmen. Denn nur so kann die Stadt vom Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ profitieren. In den nächsten vier Jahren müssen so jeweils rund 250.000 Euro finanziert werden. Das Land zahlt jedoch die Zinsen und die Tilgung. Sendermann: „Wir sind dann nicht mehr eine schuldenfreie, sondern eine zins- und tilgungsfreie Stadt.“ Kämmerer Heinz Limberg betonte, dieses Geld könne man nicht in Düsseldorf lassen.

Die Stadt wird im kommenden Jahr rund 6,6 Millionen Euro investieren. So unter anderem rund 1,25 Millionen Euro in die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und 700.000 Euro für den Bau und die Einrichtung des Feuerwehrgerätehauses in Vinnum.

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