Innenministerium schützt Informanten weiter

Kandaouroff-Prozess

Im Prozess um den tödlichen Kopfschuss auf den ehemaligen Mutter-Althoff-Chef Klaus Kandaouroff (80) versuchen die Verteidiger der drei Angeklagten weiter hartnäckig, die Identität des Informanten aufzudecken. Das Innenministerium sperrt sich jedoch weiterhin dagegen.

VINNUM/BOCHUM

von Von Tom Eder

, 30.11.2011, 17:46 Uhr / Lesedauer: 1 min

Nachdem das Landes-Innenministerium dem Bochumer Schwurgericht mitgeteilt hat, dass es den Namen des Tippgebers weiter unter Verschluss halten werde, wollen die Anwälte einen Gerichtsbeschluss erwirken, der dieses Verhalten für rechtswidrig erklärt. Der Informant hatte die Polizei nach Monaten der ergebnislosen Fahndung schließlich auf die Spur der Angeklagten geführt. Zuvor hatte er jedoch die Belohnung von 100.000 auf 300.000 Euro aufstocken lassen.

Eher entspannt und unaufgeregt hatte am Mittwoch der Verhandlungstag begonnen. Richter Hans-Joachim Mankel verlas Gutachten und Aktenvermerke, bis er zu einem Schreiben des Innenministeriums kam. Die Behörde antwortete auf die Bitte, die Identität des Informanten zu offenbaren, mit einem klaren „Nein“."Erhebliche Gefahr für Leib und Leben" Die Person müsse geschützt werden. Es bestehe „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ dieses Zeugen. Keine andere Maßnahme – egal ob Entfernung der Angeklagten aus dem Gerichtssaal während der Vernehmung oder Einholung der Aussage per Videokonferenz - könne dies gewährleisten. Die Angeklagten und ihre Taten gehörten zum Bereich der Schwerkriminalität. Der geplante Raubüberfall, der Gebrauch von Schusswaffen und schließlich der tödliche Schuss auf Klaus Kandaouroff im Mai 2010 zeigten das hohe Aggressionspotential. Bei solch schwerer Kriminalität sei bei einer Enttarnung mit Vergeltung zu rechnen.Rechtswidrigkeit dieses Informantenschutzes

Rechtsanwalt Hans Reinhardt konterte daraufhin mit seinem Antrag: „Das Innenministerium schützt einen Informanten, der keines Schutzes würdig ist.“ Das Gericht solle die Rechtswidrigkeit dieses Informantenschutzes feststellen, so der Jurist. Andernfalls müsse der Strafprozess bis zur Entscheidung über eine Klage auf Preisgabe der Identität vor dem Verwaltungsgericht ausgesetzt werden. Das Schwurgericht will jetzt über Reinhardts Antrag beraten.

Eine Person kann jetzt nach dem  Prozesstag am Mittwoch aufatmen: die Frau des Opfers. Angesichts ihres angeschlagenen Gesundheitszustandes verzichteten alle Beteiligten auf die Vernehmung der Witwe Kandaouroff.

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