Kreis fordert viel mehr Geld von der Stadt Olfen - das müssen Bürger befürchten

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Die Zahlen sehen nicht wirklich gut aus: Die Stadt Olfen soll in 2020 knapp 630.000 Euro mehr an den Kreis überweisen als im laufenden Jahr. Muss die Steverstadt deshalb Gebühren erhöhen?

Olfen

, 04.11.2019, 16:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bürgermeister im Kreis Coesfeld laufen Sturm gegen die Pläne des Kreises Coesfeld, die Kreisumlage in 2020 insgesamt um rund 11 Millionen Euro (ein Plus von etwa 14 Prozent) zu erhöhen. In einem Brief an den Landrat haben sie ihre Sorgen formuliert und gleichzeitig Folgen für die Menschen in den Städten und Gemeinden aufgezeigt.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld hätten bereits aus finanziellen Gründen viele freiwillige Leistungen in den vergangenen Jahren ganz zurückgefahren oder sogar komplett gestrichen. Und jetzt werde es doppelt schwierig für viele Kommunen.

Stadt Olfen soll 630.000 Euro mehr an den Kreis zahlen

Zu den erhöhten Ausgaben kommen gleichzeitig für viele Orte sinkende Schlüsselzuweisungen. Beispiel Olfen: Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen um gut 200.000 Euro geringer ausfallen, gleichzeitig aber die Kreisumlage um knapp 630.000 Euro steigt.

Unter dem Strich verschlechtert sich damit sich rechnerisch die Finanzsituation um mehr als 830.000 Euro. Viel Geld, das für Investitionen oder freiwillige Leistungen an die Bürger nicht zur Verfügung steht.

„Natürlich wäre es uns lieber, wenn das Geld in Olfen bleiben würde“, sagte auf Anfrage Bürgermeister Wilhelm Sendermann. Für den eigenen Haushalt werde sich aber positiv auswirken, dass die Stadt bereits 2016 die Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen habe.

Stadt will nicht mit Steuererhöhungen für Olfener reagieren

Wenn kurz vor dem Jahresende die Stadt den Haushaltsentwurf für 2020 einbringt, dürfte es zumindest in einem Punkt keine negative Überraschung für die Bürger geben. „Wir haben nicht vor, mit Steuererhöhung auf die Kreispläne zur reagieren“, sagt Sendermann.

Einig sind sich die Bürgermeister im Kreis Coesfeld, dass die Belastungen für die Städte und Gemeinde und damit für die Bürger reduziert werden können. Beispielhaft fordern sie den Kreis dazu auf, auf den Bau einer Wohnanlage auf dem Gelände der Astrid-Lindgren-Schule in Lüdinghausen zu verzichten.

Bürgermeister hinterfragt kritisch Personalentwicklung beim Kreis

Olfens Bürgermeister Sendermann sieht auch die Personalentwicklung beim Kreis Coesfeld kritisch. Es stelle sich die Frage, warum es immer mehr Mitarbeiter bei quasi gleichbleibender Bevölkerungszahl gebe. Wie auch andere Bürgermeister erwartet auch Sendermann noch positive Veränderungen bei der Umlage für die Kommunen.

Wie unterschiedlich stark die Kreise die Städte und Gemeinde finanziell zur Kassen bitten, zeigt eine Untersuchung vom Bund der Steuerzahler aus dem vergangenen Jahr. Mit 26,5 Prozent war der Hebesatz im münsterländischen Kreis Borken 2018 vergleichsweise gering und mit 46,06 Prozent im Ennepe-Ruhr-Kreis hoch.

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